Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO?

Gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden, allerdings nur, wenn gegen die Hauptsache selbst die Berufung zulässig gewesen wäre, sie also mehr als 600 Euro wert war (§ 91a Abs. 2 Satz 2 und § 511 Abs. 2 ZPO). Zudem muss es sich um Kosten von mehr als 200 Euro handeln, § 567 Abs. 2.

Bei einer Teilerledigterklärung ist insoweit eine separate sofortige Beschwerde ausnahmsweise zulässig, § 99 Abs. 1, während die restliche Entscheidung mit der Berufung oder Revision angegriffen werden kann.

Kann eine für erledigt erklärte Klage neu erhoben werden?

Ja, die beidseitige Erledigterklärung vernichtet die Rechtshängigkeit, damit kann auch keine Rechtskraft eintreten. Die einzige Rechtskraftwirkung bezieht sich auf die Kosten des Verfahrens, diese sind aber vom ursprünglich erhobenen Anspruch unabhängig.

Unter Umständen kann eine erneute Klage rechtsmissbräuchlich sein, da sie gegen Treu und Glauben verstößt, das wäre aber sehr genau zu prüfen und von den Umständen im Einzelfall abhängig.

Wie wird eine gesamtschuldnerische Verurteilung bei der Baumbach’schen Kostenformel berücksichtigt?

Soweit Beteiligte als Gesamtschuldner haften, sind sie wie ein separater Beteiligter zu behandeln. Der Obsiegens- und Verlustanteil wird insoweit den Beteiligten nicht zugerechnet, sondern es findet ein separater Ausspruch darüber statt. Die Baumbach-Formel wird also noch einmal erweitert.

Der Tenor kann dann zum Beispiel lauten:

Von den Gerichtskosten hat der Kläger die Hälfte, die Beklagten als Gesamtschuldner zu drei Achtel und der Beklagte zu 1) alleine zu einem Achtel zu tragen. (…)

Was ist eine einseitige Erledigterklärung?

Bei der einseitigen Erledigterklärung erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt, weil die Hauptsache aus seiner Sicht keiner Entscheidung mehr bedarf. Dabei handelt es sich um die Umstellung der ursprünglichen Klage in einen Feststellungsantrag dahingehend, dass Erledigung eingetreten ist. Die Hauptsache bleibt also rechtshängig und das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob Erledigung vorliegt oder nicht. Dies geschieht durch ein „ganz normales“ Urteil einschließlich Kostenentscheidung.

Was ist eine beiderseitige Erledigterklärung?

Bei der beiderseitigen oder übereinstimmenden Erledigterklärung erklären beide Parteien die Erledigung. Es handelt sich um eine Prozessbeendigung durch Parteihandlung. Die Rechtshängigkeit des Prozesses erlischt in der Sache, lediglich über die Kosten muss noch entschieden werden. Dies geschieht durch Beschluss gemäß § 91a ZPO.

Was sind offenkundige Tatsachen?

Offenkundig sind solche Tatsachen, die dem Gericht oder einer großen Zahl von Menschen bekannt sind oder bezüglich derer man sich anhand verlässlicher und allgemein zugänglicher Quellen informieren kann.

Das sind zum Beispiel:

  • naturwissenschaftliche Zusammenhänge (nachts ist es dunkel)
  • Erfahrungen des täglichen Lebens (im Winter fällt manchmal Schnee)
  • historische Ereignisse (am so-und-so-vielten fand ein Fußballspiel statt)
  • amtliche Wahrnehmungen des Gerichts aus einem ähnlichen Verfahren
  • der Basiszinssatz
  • der Lebenshaltungskosten-Index

Achtung: Einen absoluten Anfängerfehler stellt es dar, wenn man rechtliche Wertungen mit § 291 „belegt“ – das zeigt, dass man die Grundlagen des Zivilprozessrechts nicht verstanden hat!