Welche Fristen sind Notfristen?

Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich so bezeichnet (§ 224 Abs. 1 ZPO). Notfristen gibt es in folgenden Fällen:

  • Widerspruch gegen die Erledigungserklärung (§ 91a Abs. 1 Satz 2)
  • Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Widerspruch gegen die Klagerücknahme (§ 269 Abs. 2 Satz 4)
  • Verteidigungsanzeige (§ 276 Abs. 1 Satz 1)
  • Gehörsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1)
  • Einspruch gegen das Versäumnisurteil (§ 339 Abs. 1 Satz 1)
  • Berufungseinlegung (§ 517)
  • Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2)
  • Revisionseinlegung (§ 548)
  • Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1)
  • Erinnerungseinlegung (§ 573 Abs. 1)
  • Einlegung der Anschlussrechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 4 Satz 1)
  • Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1)
  • Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1)

Wer muss den Schuldner über die Vermögensauskunft belehren?

Die Vermögensauskunft wird durch eine Versicherung an Eides statt bekräftigt (§ 802c Abs. 3 Satz 1 ZPO). In dieser betont der Schuldner noch einmal, dass er alles richtig angegeben und nichts verschwiegen hat.

§ 802c Abs. 3 Satz 3 ZPO ordnet insoweit an, dass die Vorschriften über die Eidesbelehrung dafür entsprechend gelten. Dazu gehört auch § 480 ZPO:
Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.

Der Schuldner muss also, bevor er eine Erklärung von so großer Bedeutung abgibt, zunächst belehrt werden, welche Folgen ihm bei Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt drohen.

Dabei stellt sich aber die Frage, wer nun für diese Belehrung zuständig ist. Zwar spricht § 480 ZPO vom Richter. Diese Vorschrift gilt aber unmittelbar nur für die beeidete Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung. § 802c Abs. 3 Satz 3 ZPO zieht sie nur „entsprechend“ heran. Und da der Gerichtsvollzieher gemäß § 802e Abs. 1 ZPO für das gesamte Verfahren rund um die Vermögensauskunft zuständig ist und auch die eidesstattliche Versicherung selbst abnimmt, wäre es höchst ungewöhnlich, wenn dafür auf einmal der Richter zuständig wäre. Vielmehr obliegt auch diese Aufgabe dem Gerichtsvollzieher selbst.

Welche Entscheidungen unterliegen der sofortigen Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde wird stets bei der Regelung der jeweiligen Entscheidung für zulässig erklärt. Die wichtigeren Fälle sind:

  • Zurückweisung eines Befangenheitsantrags (§ 46 Abs. 2)
  • Zwischenurteil über die Nebenintervention (§ 71 Abs. 2)
  • Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Anerkenntnisurteil (§§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2)
  • Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 Abs. 3)
  • Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Verfahrensaussetzung (§ 252)
  • Feststellung der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5)
  • Urteilsberichtigung (§ 319 Abs. 3)
  • Zurückweisung eines Versäumnisurteilsantrags (§ 336 Abs. 1 Satz 1)
  • Zwischenurteil über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 387 Abs. 3)
  • Ordnungsmittel gegen Zeugen (§ 390 Abs. 3)
  • Erinnerungsentscheidungen (§ 573 Abs. 2)
  • Zurückweisung des Mahnantrags (§ 691 Abs. 3 Satz 1)
  • Urteile und Beschlüsse bzgl. Räumungsfristen (§ 721 Abs. 6)
  • Zwangsvollstreckungsentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können (§§ 793, 794a Abs. 4)
  • Aufhebung eines Arrests (§ 934 Abs. 4)

Welche Schriftstücke müssen zwingend zugestellt werden?

Die Zustellung ist für alle bedeutsamen Schriftstücke vorgesehen:

  • Klage (§§ 253 Abs. 1, 270 Satz 1 ZPO)
  • Klageerweiterung und -änderung (§ 270 Satz 1)
  • Klagerücknahme, sofern Einwilligung des Beklagten erforderlich (§ 269 Abs. 2 Satz 3)
  • Terminsbestimmungen und Fristsetzungen (§ 329 Abs. 2 Satz 2)
  • Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung unterliegen (§ 329 Abs. 3)

Wann ist eine Klage schlüssig?

Als schlüssig wird eine Klage bezeichnet, die alle notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen für den behaupteten Anspruch darlegt.

Unschlüssig ist die Klage also, wenn sie nicht einmal unter Zugrundlegung sämtlicher Behauptungen des Klägers erfolgreich wäre.