Welche Fragen der Parteien sind zulässig?

Es sind grundsätzlich nur Fragen zum Beweisthema erlaubt. Eine Ausforschung, die sich nicht auf das Beweisthema bezieht, sondern ermitteln soll, ob evtl. noch ein weiterer Beweis erhoben werden kann, ist ebenfalls unzulässig.

Zudem dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden, die dem Zeugen die Antwort bereits in den Mund legen.

Wann ist ein Beweisbeschluss notwendig?

Grundsätzlich werden Beweise formlos erhoben. Das Gericht kann im Rahmen der Terminsvorbereitung (§ 273 Abs. 2 ZPO) Urkunden einholen und Zeugen laden, auch wenn kein formeller Beweisantrag vorliegt und über diesen nicht formell entschieden wurde.

Anders ist dies lediglich in folgenden Fällen:

  • Beweisaufnahme soll gemäß § 358a schon vor einem Verhandlungstermin erfolgen
  • Beweisaufnahme geschieht durch den beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 372, 375 ZPO)
  • Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Beweist eine Privaturkunde die Richtigkeit ihres Inhalts?

Bewiesen wird nur, dass der Aussteller der Urkunde den beurkundeten Inhalt niedergelegt hat (§ 416 ZPO). Sämtliche Umstände rund um die Niederlegung werden dagegen nicht bewiesen.

An ihrem Inhalt muss sich der Aussteller allerdings im Sinne einer tatsächlichen Vermutung festhalten lassen. Es spricht der Anschein dafür, dass die Erklärung in der Urkunde richtig und vollständig ist.

Was sind öffentliche Urkunden?

Öffentliche Urkunden sind solche, die von einer Behörde oder einer Person öffentlichen Glaubens errichtet worden sind.

Solche Personen sind z.B.

  • Notare (für die bei ihnen errichteten Urkunden),
  • Gerichtsvollzieher (für Pfändungsprotokolle etc.), aber auch
  • Postbeamte (hinsichtlich der Zustellungsurkunden).