Was passiert, wenn die Voraussetzungen eines besonderen Gerichtsstands streitig sind?

Gemäß § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Nun wird der Beklagte aber häufig bestreiten, dass er eine solche Handlung begangen hat. Diese Frage kann also erst nach dem Prozess geklärt werden.

Nun müsste das Gericht, um überhaupt seine Zuständigkeit annehmen zu können, zunächst genau prüfen, ob eine unerlaubte Handlung überhaupt vorliegt, also die Berechtigung des Anspruchs schon im Rahmen der Zulässigkeit feststellen. Dies ist nicht nur unpraktisch, es führt auch dazu, dass eine unbegründete Klage (nur) als unzulässig abgewiesen wird und somit immer wieder erhoben werden kann.

Daher sind solche doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Zulässigkeit schon dann zu bejahen, wenn sie sich nur aus dem Vortrag des Klägers ergeben.

Wie muss ein Herausgabeantrag bestimmt werden?

Im Herausgabeantrag muss die herauszugebende Sache genau bezeichnet werden, sodass klar ist, welche gemeint ist Bei Autos sollte stets die Fahrgestellnummer (die im Gegensatz zum Kennzeichen nicht veränderbar ist) sowie Hersteller und die genaue Modellbezeichnung angegeben werden.

Wann muss ein Zahlungsantrag nicht exakt beziffert sein?

Von einer exakten Bezifferung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn diese dem Kläger nicht zuzumuten ist. Das ist der Fall, wenn der Betrag von der Schätzung (§ 287 ZPO) oder gar vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist, meist bei Schmerzensgeldforderungen. Hier kann der Kläger keinen genauen Betrag angeben, weil er die Maßstäbe des Richters nicht kennt.

Müsste er trotzdem eine Summe angeben, liefe er in ein doppeltes Risiko: Bei einer zu hohen Forderung erfolgt Teilabweisung und damit trifft ihn auch die Kostenlast teilweise. Bei einer zu niedrigen Forderung erhält er weniger, als ihm zugestanden wäre, weil der Richter ja nicht über den Antrag hinausgehen darf.

Allerdings ist zumindest eine gewisse Größenordnung oder ein Mindestbetrag anzugeben, damit der Richter eine gewisse Orientierung hat.

Welchen Vorteil hat eine Teilklage?

Durch eine Teilklage lässt sich der Streitwert und damit das Kostenrisiko reduzieren. Die rechtliche Wertung des Gerichts lässt sich dann häufig auf die gesamte Forderung übertragen, sodass es zu keinem weiteren Prozess über den Restbetrag kommt, sondern dieser Streit außergerichtlich beigelegt werden kann.

Beispiel: Verkäufer fordert die ausstehenden Leasingraten für September bis Dezember 2012, diejenigen für die Jahre 2013 und 2014 klagt er vorerst nicht ein. Das Gericht entscheidet, dass die Raten dem Grunde nach berechtigt sind, aber der Höhe nach nur zu 75 %. Vernünftigerweise wird der Käufer dann auch 75 % der restlichen Raten bezahlen, der Verkäufer dagegen die weiteren 25 % gar nicht erst einfordern.

Was ist eine Teilklage?

Bei einer Teilklage wird lediglich ein Teil des Anspruchs geltend gemacht. Dabei muss aber genau bezeichnet werden, um welchen Teil es geht, also ein bestimmter Antrag gestellt werden.

Besteht der Gesamtbetrag aus mehreren Einzelbeträgen, muss genau aufgeschlüsselt werden, welche dieser Beträge zur geltend gemachten Summe führen.