Ist die Zwangsvollstreckung zulässig, obwohl das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde?

money-4418922_1920Ja.

Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung hat lediglich einige Gesetze, die sich mit der Zwangsvollstreckung beschäftigen – vor allem Zivilprozessordnung (ZPO) und Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) – geändert. Es hat weder die Zulässigkeit noch die Voraussetzungen noch die Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung selbst geregelt – dies stand schon immer in ZPO und ZVG.

Wer also heute die Zwangsvollstreckung betreiben will, muss sich die Vorschriften in der ZPO (Achtes Buch, §§ 704 bis 945b) und im ZVG anschauen. Von diesen haben viele ihre heutige Gestalt durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, inkraftgetreten zum 1.1.2013, erhalten. Dieses Gesetz ist ebenfalls ein reines Änderungsgesetz, genau wie das frühere Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung.

Ansonsten würde das ja bedeuten, dass der Staat dem Bürger einerseits verbietet, seine Forderungen selbst durchzusetzen (das immer wieder bemühte „Gewaltmonopol des Staates“), andererseits aber keinerlei geeignetes Reglement für eine Vollstreckung mit Hilfe des Staates zur Verfügung stellt.