Wann kann das Gericht von Amts wegen Beweis erheben?

Grundsätzlich muss die beweispflichtige Partei Beweise beantragen. Das Gericht selbst kann nur höchst selten Beweisaufnahmen anordnen:

  1. § 144: Augenschein und Sachverständigengutachten. Dabei handelt es sich aber nur um eine nähere Betrachtung von Fragen, die bereits durch die Parteien in den Prozess eingebracht wurden, also nicht um eine eigene Initiative des Gerichts.
  2. § 448: Parteivernehmung. Diese Vorschrift ist in Zusammenhang mit § 447 zu lesen, der grundsätzlich die Zustimmung beider Parteien für eine Parteivernehmung vorschreibt. Dadurch hätte die Partei einen Nachteil, die persönlich ein Gespräch zum Beispiel mit einem Mitarbeiter der anderen Partei geführt hat. Denn die andere Partei könnte den Mitarbeiter als Zeugen benennen und sich gleichzeitig gegen die Parteivernehmung des Gegners sperren.
  3. § 142: Urkundenvorlegung. Das Gericht kann anordnen, dass bestimmte Schriftstücke durch die Parteien oder auch durch einen Unbeteiligten vorgelegt werden.