Was passiert bei einer beidseitigen Erledigterklärung mit bereits ergangenen Zwischen- oder Versäumnisurteilen?

Diese Urteile sind nach der beidseitigen Erledigung gegenstandslos, da es den Streit, auf den sie sich beziehen, nicht mehr gibt. Analog § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO werden sie unwirksam.

Click to rate this post!
[Total: 16 Average: 5]