Wann ist ein Beweisbeschluss notwendig?

Grundsätzlich werden Beweise formlos erhoben. Das Gericht kann im Rahmen der Terminsvorbereitung (§ 273 Abs. 2 ZPO) Urkunden einholen und Zeugen laden, auch wenn kein formeller Beweisantrag vorliegt und über diesen nicht formell entschieden wurde.

Anders ist dies lediglich in folgenden Fällen:

  • Beweisaufnahme soll gemäß § 358a schon vor einem Verhandlungstermin erfolgen
  • Beweisaufnahme geschieht durch den beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 372, 375 ZPO)
  • Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO)