Wann liegt ein geringfügiges Unterliegen (§ 92 Abs. 2) vor?

Ein nur geringfügiges Unterliegen, das in der Kostenlast nicht berücksichtigt wird, liegt in der Regel nur vor, wenn das Unterliegen weniger als 10 % beträgt und zudem keine höheren Kosten (insb. kein Gebührensprung) verursacht wurde.

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