Wie werden die Zinsen ausgeurteilt?

Zinsen werden, wenn nicht vorher schon Verzug vorliegt, meist „ab Rechtshängigkeit“ beantragt. Im Tenor müssen die Zinsen jedoch taggenau abgegeben werden, das Gericht setzt daher den Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit (Zustellung der Klageschrift an den Beklagten) ein.

Wie muss der Tenor verfasst sein?

Der Tenor muss zunächst präzise und vollstreckungsfähig sein. Der Gerichtsvollzieher muss allein daraus in die Lage versetzt werden, das Urteil zu vollstrecken.

Zudem muss der Tenor vollständig sein, also alle zuletzt gestellten Anträge auch tatsächlich zusprechen oder abweisen.

Wie werden Parteien im Rubrum angegeben?

Grundsätzlich muss die Partei so genau wie möglich bezeichnet werden, also mit

  • Name und Vorname bzw. Firmenname und Rechtsform
  • Adresse
  • ggf. gesetzlicher Vertreter mit Name und Adresse

Welchen Sinn haben die Schriftsätze der Parteien?

Die Schriftsätze bereiten eigentlich nur die mündliche Verhandlung vor, § 129. Gegenstand des Urteils ist dann das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, § 128.

Tatsächlich erfolgt der wesentliche Vortrag der Parteien schriftlich, in der mündlichen Verhandlung wird häufig Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze; dadurch werden die Schriftsätze aber zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung, müssen also berücksichtigt werden. Dies gilt sogar ohne ausdrückliche Aussage, denn aus dem Verhalten der Parteien ist regelmäßig zu schließen, dass sie bei ihrem schriftlichen Vortrag bleiben.

Welche Fragen der Parteien sind zulässig?

Es sind grundsätzlich nur Fragen zum Beweisthema erlaubt. Eine Ausforschung, die sich nicht auf das Beweisthema bezieht, sondern ermitteln soll, ob evtl. noch ein weiterer Beweis erhoben werden kann, ist ebenfalls unzulässig.

Zudem dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden, die dem Zeugen die Antwort bereits in den Mund legen.

Wie erfolgt die Zeugenvernehmung?

Grundsätzlich stellt zunächst das Gericht Fragen zur Person (§ 395 Abs. 2) oder zur Sache (§ 396). Anschließend dürfen die Parteien bzw. ihre Anwälte fragen (§ 397), und zwar der Beweisführer zuerst.