Welchen Sinn haben die Schriftsätze der Parteien?

Die Schriftsätze bereiten eigentlich nur die mündliche Verhandlung vor, § 129. Gegenstand des Urteils ist dann das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, § 128.

Tatsächlich erfolgt der wesentliche Vortrag der Parteien schriftlich, in der mündlichen Verhandlung wird häufig Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze; dadurch werden die Schriftsätze aber zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung, müssen also berücksichtigt werden. Dies gilt sogar ohne ausdrückliche Aussage, denn aus dem Verhalten der Parteien ist regelmäßig zu schließen, dass sie bei ihrem schriftlichen Vortrag bleiben.

Welche Fragen der Parteien sind zulässig?

Es sind grundsätzlich nur Fragen zum Beweisthema erlaubt. Eine Ausforschung, die sich nicht auf das Beweisthema bezieht, sondern ermitteln soll, ob evtl. noch ein weiterer Beweis erhoben werden kann, ist ebenfalls unzulässig.

Zudem dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden, die dem Zeugen die Antwort bereits in den Mund legen.

Wie erfolgt die Zeugenvernehmung?

Grundsätzlich stellt zunächst das Gericht Fragen zur Person (§ 395 Abs. 2) oder zur Sache (§ 396). Anschließend dürfen die Parteien bzw. ihre Anwälte fragen (§ 397), und zwar der Beweisführer zuerst.

Wann ist ein Beweisbeschluss notwendig?

Grundsätzlich werden Beweise formlos erhoben. Das Gericht kann im Rahmen der Terminsvorbereitung (§ 273 Abs. 2 ZPO) Urkunden einholen und Zeugen laden, auch wenn kein formeller Beweisantrag vorliegt und über diesen nicht formell entschieden wurde.

Anders ist dies lediglich in folgenden Fällen:

  • Beweisaufnahme soll gemäß § 358a schon vor einem Verhandlungstermin erfolgen
  • Beweisaufnahme geschieht durch den beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 372, 375 ZPO)
  • Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Beweist eine Privaturkunde die Richtigkeit ihres Inhalts?

Bewiesen wird nur, dass der Aussteller der Urkunde den beurkundeten Inhalt niedergelegt hat (§ 416 ZPO). Sämtliche Umstände rund um die Niederlegung werden dagegen nicht bewiesen.

An ihrem Inhalt muss sich der Aussteller allerdings im Sinne einer tatsächlichen Vermutung festhalten lassen. Es spricht der Anschein dafür, dass die Erklärung in der Urkunde richtig und vollständig ist.

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Wie wird eine Privaturkunde behandelt?

Die Echtheit einer Privaturkunde wird nicht vermutet, §§ 439, 440 ZPO. Wer die Urkunde vorlegt, muss zudem ihre Echtheit beweisen.

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