Bringt der Satz „Was nicht ausdrücklich zugestanden wurde, wird bestritten“ etwas?

Nein. Zwar bauen Anwälte dies gern in ihre Schriftsätze ein. Eine Bedeutung hat der Satz trotzdem nicht, denn die bloße Behauptung, man hätte das gegnerische Vorbringen bestritten, kann niemals ein substantiiertes Bestreiten sein. Und ein pauschales Bestreiten ist ohnehin unbeachtlich und gilt als Nichtbestreiten.

Wann kann man mit Nichtwissen bestreiten?

Bestreiten mit Nichtwissen bedeutet, dass man etwas nicht weiß, aber dem Gegner in Abrede stellt, dass sein Vortrag richtig ist. Da es sich dabei im Grunde um einen unbeachtlichen unsubstantiierten Vortrag handelt, ist ein Bestreiten mit Nichtwissen nur in Ausnahmefällen möglich. Mit Nichtwissen kann nur bestreiten, wer etwas überhaupt nicht wissen kann, weil sich die jeweilige Tatsache außerhalb seiner Wahrnehmungssphäre befand.

Ist die Zwangsvollstreckung zulässig, obwohl das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde?

Ja.

Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung hat lediglich einige Gesetze, die sich mit der Zwangsvollstreckung beschäftigen – vor allem Zivilprozessordnung (ZPO) und Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) – geändert. Es hat weder die Zulässigkeit noch die Voraussetzungen noch die Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung selbst geregelt – dies stand schon immer in ZPO und ZVG.

Wer also heute die Zwangsvollstreckung betreiben will, muss sich die Vorschriften in der ZPO (Achtes Buch, §§ 704 bis 945b) und im ZVG anschauen. Von diesen haben viele ihre heutige Gestalt durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, inkraftgetreten zum 1.1.2013, erhalten. Dieses Gesetz ist ebenfalls ein reines Änderungsgesetz, genau wie das frühere Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung.

Ansonsten würde das ja bedeuten, dass der Staat dem Bürger einerseits verbietet, seine Forderungen selbst durchzusetzen (das immer wieder bemühte „Gewaltmonopol des Staates“), andererseits aber keinerlei geeignetes Reglement für eine Vollstreckung mit Hilfe des Staates zur Verfügung stellt.

Was stand im Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung?

Im Prinzip: Nichts.

Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 1953 war ein sogenanntes Artikelgesetz und beinhaltete selbst keine materielle Regelung, sondern ändert nur einzelne Vorschriften in den Gesetzen, die die Zwangsvollstreckung regeln.

So ändert und ergänzte Artikel 1 des Gesetzes die Zivilprozessordnung (ZPO), Artikel 2 das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO), Art. 3 das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG), Art. 4 die Kostenordnung (KostO) und Art. 10 das Gesetz zur Abwicklung landwirtschaftlicher Entschädigungen. In Art. 5 wurden schließlich verschiedene Rechtsnormen, größtenteils aus der Weimarer Republik und der NS-Zeit aufgehoben. Artikel 6 „reparierte“ Verweisungen auf die so geänderten Vorschriften in anderen Gesetzen und die Artikel 7 bis 9 enthielten Übergangsvorschriften. Artikel 11 und 12 regelten das Inkrafttreten des Gesetzes.

Nach Inkrafttreten und damit der Änderung dieser Gesetz war das Änderungsgesetz selbst bedeutungslos. Seine Aufhebung bedeutet nicht etwa, dass die Änderungen rückgängig gemacht würden.

Wenn jemand nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung also die Zwangsvollstreckung betreiben wollte, dann tat er das aufgrund des einschlägigen ZPO-Vorschriften in der Form, die das Gesetz ihnen gegeben hatte. Aber im Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung selbst stand weder, wer zwangsvollstrecken durfte, noch, wie er das zu tun hatte. All das ergab sich weiterhin (wie zuvor und noch bis heute) in erster Linie aus ZPO und ZVG.

Was ist ein Beklagtenbeitritt?

Darunter versteht man die Einbeziehung eines weiteren Beklagten in den schon laufenden Prozess. Der zusätzliche Beklagte tritt nicht selbst bei, wie man aufgrund des Begriffs meinen könnte, sondern er wird unfreiwillig Partei, weil er verklagt wird.

Dies ist analog §§ 263 und 267 möglich, wenn der weitere Beklagte zustimmt der die Umstellung (wie fast immer) sachdienlich ist. Ob der bisherige Beklagte zustimmt, ist unerheblich. Denn er bleibt ja Partei und bekommt „ganz normal“ ein Urteil, seine Rechtsposition hat sich also im Endeffekt nicht geändert.