Wie wird eine öffentliche Urkunde behandelt?

Die Echtheit einer öffentlichen Urkunde wird gemäß § 437 ZPO widerleglich vermutet. Der Gegner muss dann den Beweis für das Vorliegen einer Fälschung liefern.

Veröffentlicht am

Was sind öffentliche Urkunden?

Öffentliche Urkunden sind solche, die von einer Behörde oder einer Person öffentlichen Glaubens errichtet worden sind.

Solche Personen sind z.B.

  • Notare (für die bei ihnen errichteten Urkunden),
  • Gerichtsvollzieher (für Pfändungsprotokolle etc.), aber auch
  • Postbeamte (hinsichtlich der Zustellungsurkunden).
Veröffentlicht am

Was sind Urkunden im Sinne der ZPO?

Der Urkundenbegriff der ZPO deckt sich im Wesentlichen mit dem des StGB, allerdings gehören Augenscheinsobjekte hier nicht dazu.

In Frage kommen vor allem:

  • Verträge
  • Akten aus anderen Prozessen
  • amtliche Auskünfte
  • Zustellungsurkunden
  • schriftliche Gutachten
  • Briefe
Veröffentlicht am

Worauf darf sich ein nachgelassener Vortrag beziehen?

§ 283 ZPO erlaubt es lediglich, sich nachträglich zu einem kurz vor der Verhandlung vorgebrachten Vortrag des Gegners zu äußern, um bspw. Erkundigungen einzuholen. Daher darf sich der Vortrag auch nur auf diesen Inhalt beziehen. Ein eigener neuer Vortrag wird dadurch nicht ermöglicht, dieser wäre gemäß § 296a präkludiert.

Was besagt die Vier-Augen-Rechtsprechung?

Diese Rechtsprechung berücksichtigt die besondere Lage bei Gesprächen unter vier Augen, bspw. streitentscheidenden Vertragsverhandlungen. Hier kann es sein, dass die eine Beteiligte Person selbst die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter ist und somit als Zeuge ausscheidet; der andere Beteiligte ist dann aber unter Umständen anderweitiger Vertreter und kommt als Zeuge in Frage. Damit hätte letztere Partei einen erheblichen Beweisvorteil, der aber extrem unbillig erscheint.

Daher kann auch in diesem gesetzlich nicht geregelten Fall der Aussage der Partei Beweiswert zukommen. Dies geschieht entweder, indem die Parteivernehmung contra legem angeordnet wird, oder indem man eine Parteianhörung durchführt, dieser aber den gleichen Rang zuweist wie der Zeugenaussage. Welchen Weg das Gericht beschreitet, kann es selbst entscheiden.

Veröffentlicht am Tags

Was sind die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen?

§ 448 ZPO sieht vor, dass das Gericht selsbt die Parteieinvernahme anordnen kann, wenn das bisherige Beweisergebnis nicht ausreicht. Dieses Nichtausreichen beinhaltet aber begrifflich, dass bereits eine große Wahrscheinlich für die Wahrheit der behaupteten Tatsache vorliegt, die lediglich noch zur Gewissheit verstärkt werden soll.