Wann ist ein Beweisbeschluss notwendig?

Grundsätzlich werden Beweise formlos erhoben. Das Gericht kann im Rahmen der Terminsvorbereitung (§ 273 Abs. 2 ZPO) Urkunden einholen und Zeugen laden, auch wenn kein formeller Beweisantrag vorliegt und über diesen nicht formell entschieden wurde.

Anders ist dies lediglich in folgenden Fällen:

  • Beweisaufnahme soll gemäß § 358a schon vor einem Verhandlungstermin erfolgen
  • Beweisaufnahme geschieht durch den beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 372, 375 ZPO)
  • Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Beweist eine Privaturkunde die Richtigkeit ihres Inhalts?

Bewiesen wird nur, dass der Aussteller der Urkunde den beurkundeten Inhalt niedergelegt hat (§ 416 ZPO). Sämtliche Umstände rund um die Niederlegung werden dagegen nicht bewiesen.

An ihrem Inhalt muss sich der Aussteller allerdings im Sinne einer tatsächlichen Vermutung festhalten lassen. Es spricht der Anschein dafür, dass die Erklärung in der Urkunde richtig und vollständig ist.

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Wie wird eine Privaturkunde behandelt?

Die Echtheit einer Privaturkunde wird nicht vermutet, §§ 439, 440 ZPO. Wer die Urkunde vorlegt, muss zudem ihre Echtheit beweisen.

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Wie wird eine öffentliche Urkunde behandelt?

Die Echtheit einer öffentlichen Urkunde wird gemäß § 437 ZPO widerleglich vermutet. Der Gegner muss dann den Beweis für das Vorliegen einer Fälschung liefern.

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Was sind öffentliche Urkunden?

Öffentliche Urkunden sind solche, die von einer Behörde oder einer Person öffentlichen Glaubens errichtet worden sind.

Solche Personen sind z.B.

  • Notare (für die bei ihnen errichteten Urkunden),
  • Gerichtsvollzieher (für Pfändungsprotokolle etc.), aber auch
  • Postbeamte (hinsichtlich der Zustellungsurkunden).
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Was sind Urkunden im Sinne der ZPO?

Der Urkundenbegriff der ZPO deckt sich im Wesentlichen mit dem des StGB, allerdings gehören Augenscheinsobjekte hier nicht dazu.

In Frage kommen vor allem:

  • Verträge
  • Akten aus anderen Prozessen
  • amtliche Auskünfte
  • Zustellungsurkunden
  • schriftliche Gutachten
  • Briefe
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Worauf darf sich ein nachgelassener Vortrag beziehen?

§ 283 ZPO erlaubt es lediglich, sich nachträglich zu einem kurz vor der Verhandlung vorgebrachten Vortrag des Gegners zu äußern, um bspw. Erkundigungen einzuholen. Daher darf sich der Vortrag auch nur auf diesen Inhalt beziehen. Ein eigener neuer Vortrag wird dadurch nicht ermöglicht, dieser wäre gemäß § 296a präkludiert.