Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?

Ist die Klage rechtshängig, so hat dies folgende Wirkungen:

  • ein weitere Rechtsstreit zum selben Streitgegenstand ist unzulässig (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
  • das ursprünglich zuständige Gericht kann seine Zuständigkeit nicht mehr verlieren (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)
  • eine Klageänderung bedarf der Zustimmung des Beklagten oder der Sachdienlichkeit (§ 263 ZPO)
  • Verjährungshemmung (§ 204 BGB), jedoch mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Anhängigkeit
  • Verzugseintritt (§ 286 Abs. 1 BGB), der jedoch in aller Regel bereits vorgerichtlich durch Mahnung herbeigeführt wird
  • Zinsanspruch (§§ 291, 288 BGB)
  • Haftungsverschärfung (§§ 818 Abs. 4, 987 BGB)

Was ist die Anhängigkeit der Klage?

Anhängig ist die Klage, sobald sie bei Gericht eingereicht wurde.

Mit der Anhängigkeit tritt insbesondere Verjährungshemmung ein, sofern die Zustellung demnächst erfolgt (§ 167 ZPO).

Wie ist eine Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zu beurteilen?

Anhängig ist eine Klage, sobald sie beim Gericht eingereicht wird; rechtshängig ist sie, wenn sie dem Beklagten zugestellt wird. Zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit können also ggf. einige Tage liegen. Sollte der Beklagte in diesem Zeitraum zahlen, ist fraglich, wie über die Kosten der bereits eingereichten Klage zu entscheiden ist.

Für diese Fälle gibt es mittlerweile eine gesetzliche Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3. Danach kann der Kläger die Klage sofort zurücknehmen (also nicht für erledigt erklären). Dann entscheidet das Gericht aufgrund der Erfolgaussichten der Klage über die Kosten. War die Klage also voraussichtlich begründet, muss der Beklagte die Kosten bezahlen, da er die berechtigte Forderung des Klägers ja schon vor gerichtlicher Geltendmachung hätte bezahlen können.

Spielt der Zeitpunkt der Erfüllung prozessual eine Rolle?

Ja, dabei sind folgende Gestaltungen zu unterscheiden:

  • Erfüllung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klagerücknahme mit Kostenverteilung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
  • Erfüllung nach Rechtshängigkeit: Erledigterklärung
  • Erfüllung nach Beendigung und vor Vollstreckung: Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO