Wie wird eine gesamtschuldnerische Verurteilung bei der Baumbach’schen Kostenformel berücksichtigt?

Soweit Beteiligte als Gesamtschuldner haften, sind sie wie ein separater Beteiligter zu behandeln. Der Obsiegens- und Verlustanteil wird insoweit den Beteiligten nicht zugerechnet, sondern es findet ein separater Ausspruch darüber statt. Die Baumbach-Formel wird also noch einmal erweitert.

Der Tenor kann dann zum Beispiel lauten:

Von den Gerichtskosten hat der Kläger die Hälfte, die Beklagten als Gesamtschuldner zu drei Achtel und der Beklagte zu 1) alleine zu einem Achtel zu tragen. (…)

Beispiel Nr. 1 zur Baumbach-Formel

K klagt gegen B1 auf 10.000 Euro, gegen B2 auf 6.000 Euro. Er gewinnt gegen B1 zu 2.000 Euro, gegen B2 zu 3000 Euro.

Nach der Baumbach-Formel funktioniert dies nun folgendermaßen:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: 10.000 + 6.000 = 16.000 Euro
  2. Verteilung der Gerichtskosten: B1 verliert zu 2/16, B2 zu 3/16, folglich K zu 11/16
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: wie die Gerichtskosten, also B1 2/16, B2 3/16, K 11/16
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: B1 hat zu 2/10 verloren, also trägt K 8/10 seiner Kosten; B2 hat zu 3/6 verloren, also trägt K die übrigen 3/6 seiner Kosten

Tenor: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 11/16 zu tragen, der Beklagte zu 1) hat 1/8 und der Beklagte zu 2) 3/16 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger 4/5, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) die Hälfte zu tragen. Im übrigen hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Was sind bei der Baumbach’schen Kostenformel die „außergerichtlichen Kosten“?

Im Rahmen der Baumbach-Formel werden Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten separat aufgeteilt.

Dieser Begriff ist missverständlich. Es handelt dabei vor allem um die Anwaltskosten, die also sehr wohl „gerichtlich“ sind, da sie für die Rechtsverfolgung vor Gericht anfallen. Gemeint ist damit eher „alle Kosten, die nicht Gerichtsgebühren sind“.

Wie funktioniert die Baumbach’sche Kostenformel?

Die Baumbach-Formel trennt die eigentlich einheitliche Verteilung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Prozesses ausnahmsweise auf. Es werden nacheinander folgende Schritte gemacht:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: alle Klagewerte werden zusammengezählt, auch wenn sie den realen Streitwert nicht erhöhen (z.B. eine Klage gegen zwei Gesamtschuldner)
  2. Verteilung der Gerichtskosten: jeder Beteiligten trägt die Kosten in dem Verhältnis zum (fiktiven) Gesamtstreitwert
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten, da hier dieselben Werte (alle) zu Buche schlagen
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: jeweils nur insoweit sie am Rechtsstreit beteiligt waren

Siehe auch: Beispiel zur Baumbach-Formel

Wann braucht man die Baumbach’sche Kostenformel?

Die Baumbachformel ist immer dann nötig, wenn es mehrere Kläger oder mehrere Beklagte gibt, die in unterschiedlichem Umfang verlieren. Dann funktionieren die gesetzlichen Regelungen der §§ 91 und 92 ZPO nicht mehr, da man den Prozess nun gedanklich in verschiedene „Einzelprozesse“ aufteilen und jeweils eine Kostenquote bilden müsste. Das wiederum geht aber auch nicht in dieser Form, da die Anwaltskosten nicht derart aufteilbar sind. Daher hat man dafür die Baumbach’sche Kostenformel entwickelt.