Wie werden die Kosten gemäß § 91a ZPO bei einer beidseitigen Erledigterklärung verteilt?

Grundsätzlich erfolgt die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen. „Billig“ ist eine Entscheidung, wenn sie den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigt und prüft, wer den Prozess ohne die Erledigung gewonnen hätte. Dabei reicht aber eine summarische Prüfung aus, insbesondere müssen keine neuen Beweise erhoben werden. Häufig wird eine Kostenteilung angemessen sein, weil die Erfolgaussichten noch ungewiss sind.

Kann eine für erledigt erklärte Klage neu erhoben werden?

Ja, die beidseitige Erledigterklärung vernichtet die Rechtshängigkeit, damit kann auch keine Rechtskraft eintreten. Die einzige Rechtskraftwirkung bezieht sich auf die Kosten des Verfahrens, diese sind aber vom ursprünglich erhobenen Anspruch unabhängig.

Unter Umständen kann eine erneute Klage rechtsmissbräuchlich sein, da sie gegen Treu und Glauben verstößt, das wäre aber sehr genau zu prüfen und von den Umständen im Einzelfall abhängig.

Welche Voraussetzungen prüft das Gericht bei einer beidseitigen Erledigterklärung?

Keine. Das Verfahren löst sich durch die übereinstimmenden Erledigterklärungen praktisch „in Luft auf“. Daher gibt es keinen Grund für das Gericht mehr, irgendetwas zu prüfen. Es ist insbesondere egal, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und ob überhaupt eine Erledigung eingetreten ist. Wenn die Parteien von Erledigung ausgehen und keine staatliche Entscheidung mehr wollen, dann ist das ihre Sache.