Was passiert, wenn die Voraussetzungen eines besonderen Gerichtsstands streitig sind?

Gemäß § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Nun wird der Beklagte aber häufig bestreiten, dass er eine solche Handlung begangen hat. Diese Frage kann also erst nach dem Prozess geklärt werden.

Nun müsste das Gericht, um überhaupt seine Zuständigkeit annehmen zu können, zunächst genau prüfen, ob eine unerlaubte Handlung überhaupt vorliegt, also die Berechtigung des Anspruchs schon im Rahmen der Zulässigkeit feststellen. Dies ist nicht nur unpraktisch, es führt auch dazu, dass eine unbegründete Klage (nur) als unzulässig abgewiesen wird und somit immer wieder erhoben werden kann.

Daher sind solche doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Zulässigkeit schon dann zu bejahen, wenn sie sich nur aus dem Vortrag des Klägers ergeben.

Was bedeutet Streitgenossenschaft?

Die Streitgenossenschaft wird in § 59 ZPO geregelt:

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.

Die Streitgenossenschaft wird auch als subjektive Klagehäufung bezeichnet, da hier mehrere Klagen gegen verschiedene Personen (Subjekte) zusammengefasst werden.