Wann kann sich der Beklagte rügelos einlassen und so die Zulässigkeit der Klage herbeiführen?

Eine Klage wird zulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit nicht rügt. Dies ist bei folgenden Konstellationen der Fall:

  • Unzuständigkeit des Gerichts: Bei mündlicher Verhandlung zur Sache ohne Rüge wird das Gericht zuständig (§ 39 ZPO). Das Amtsgericht muss jedoch einen entsprechenden Hinweis erteilen (§ 504).
  • Klageänderung: Bei mündlicher Verhandlung über die geänderte Klage wird seine Einwilligung in diese fingiert, sodass sie nach § 263 ZPO stets zulässig ist.
  • Verfahrensfehler: Bei mündlicher Verhandlung trotz vorausgehenden
    Verfahrensfehlers wird die Berufung darauf verwirkt (§ 295 Abs. 1 ZPO). Dies gilt aber nur bei verzichtbaren Vorschriften (Abs. 2).

Welches Rechtsmittel gibt es gegen das Urteil über die aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderte Feststellungsklage?

Es handelt sich dabei um ein ganz normales Urteil mit Hauptsachetenor und Kostenentscheidung. Daher ist dieses mit den üblichen Rechtsmitteln (Berufung, § 511; Revision, § 542; Nichtzulassungsbeschwerde, § 544) anfechtbar.

Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO?

Gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden, allerdings nur, wenn gegen die Hauptsache selbst die Berufung zulässig gewesen wäre, sie also mehr als 600 Euro wert war (§ 91a Abs. 2 Satz 2 und § 511 Abs. 2 ZPO). Zudem muss es sich um Kosten von mehr als 200 Euro handeln, § 567 Abs. 2.

Bei einer Teilerledigterklärung ist insoweit eine separate sofortige Beschwerde ausnahmsweise zulässig, § 99 Abs. 1, während die restliche Entscheidung mit der Berufung oder Revision angegriffen werden kann.