Was besagt die Theorie des äquipollenten Parteivorbringens?

Die Theorie des äquipollenten (gleichwertigen) Parteivorbringens behandelt den Fall, dass der Beklagte zwar den Vortrag des Klägers bestreitet, er aber gleichzeitig andere Tatsachen vorträgt, die den klägerischen Anspruch ebenso rechtfertigen. Egal, ob man die Sachverhaltsdarstellung des Klägers oder die des Beklagten nimmt, in beiden Fällen dringt die Klage durch.

Macht sich der Kläger den Vortrag des Beklagten zumindest hilfsweise zueigen, gewinnt er dementsprechend den Prozess. Regelmäßig wird man davon ausgehen können, dass er sich die vom Beklagten behaupteten Tatsachen konkludent zu eigen macht, soweit sie für ihn positiv sind.

Ansonsten kann der Vortrag des Beklagten aber trotzdem nicht als relevantes Bestreiten aufgefasst werden, da er dieselbe Rechtsfolge nach sich zieht, also insoweit „gleichwertig“ ist.

Was passiert, wenn man gegnerisches Vorbringen nicht bestreitet?

Unbestrittenes Vorbringen des Gegners gilt stets als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO.

Als Nichtbestreiten gilt auch dasjenige Bestreiten, das nicht die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 und 2 erfüllt. Ein nicht ausreichendes Bestreiten kann also – entgegen der Intention der Partei – als Zugestehen gelten.

Was passiert, wenn die Voraussetzungen eines besonderen Gerichtsstands streitig sind?

Gemäß § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Nun wird der Beklagte aber häufig bestreiten, dass er eine solche Handlung begangen hat. Diese Frage kann also erst nach dem Prozess geklärt werden.

Nun müsste das Gericht, um überhaupt seine Zuständigkeit annehmen zu können, zunächst genau prüfen, ob eine unerlaubte Handlung überhaupt vorliegt, also die Berechtigung des Anspruchs schon im Rahmen der Zulässigkeit feststellen. Dies ist nicht nur unpraktisch, es führt auch dazu, dass eine unbegründete Klage (nur) als unzulässig abgewiesen wird und somit immer wieder erhoben werden kann.

Daher sind solche doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Zulässigkeit schon dann zu bejahen, wenn sie sich nur aus dem Vortrag des Klägers ergeben.

Wann ist etwas offenkundig?

Offenkundig gemäß § 291 ZPO sind alle Tatsachen, die jedem Menschen bekannt sind (z.B. „nachts ist es dunkel“, „wenn man eine Pistole abfeuert, kommt eine Kugel aus dem Lauf“) oder die das Gericht aufgrund eigener Sachkunde beurteilen kann (z.B. medizinische Zusammenhänge bei einer hierauf spezialisierten Kammer). Diese bedürfen dann keines Beweises, da dies ja nur noch eine sinnlose Formalie darstellen kann. Umgekehrt gesagt ist es einfach unlauter, aus prozessualen Überlegungen Dinge zu bestreiten, von denen man genau weiß, dass sie stimmen.

Einen kaum verzeihlichen Fehler stellt es übrigens dar, auch rechtliche Gesichtspunkte unter § 291 zu fassen. Wer dies behauptet, zeigt, dass er die Systematik des Zivilprozessrechts überhaupt nicht verstanden hat. Denn das Recht bedarf niemals eines Beweises, denn das Recht muss das Gericht selbst kennen und aus eigenem Wissen auf die vorgebrachten Tatsachen anwenden.