Haftet man als Prozessbeteiligter für die Beweisanträge der Streitgenossen?

Nein, gemäß § 100 Abs. 3 ZPO spielen diese „besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittel“ dann nur innerhalb seines „Teilprozesses“ kostenmäßig eine Rolle. Hat also ein Beteiligter eine Beweisaufnahme beantragt, die nur für ihn von Bedeutung ist, dann sind deren Kosten ausschließlich im Verhältnis zwischen ihm und seinem Prozessgegner relevant. Wer diesen Prozess verliert, muss die Kosten dieser Beweisaufnahme bezahlen, ggf. nach Quoten. Dies muss in die Kostenentscheidung des Tenors entsprechend aufgenommen werden.

Kann ein Vernehmungsprotokoll eine Zeugenaussage ersetzen?

Gerade bei Verkehrsunfällen wurde regelmäßig ein straf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, in dessen Rahmen teilweise Zeugen vernommen wurden. Die Protokolle dieser Vernehmungen kann man grundsätzlich auch für den folgenden Zivilprozess verwenden, da es sich um eine Urkunde und damit um ein taugliches Beweismittel handelt. Allerdings folgt aus dem in § 355 ZPO normierten Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme, das eine Zeugenvernehmung grundsätzlich Vorrang genießt. Diese ist durchzuführen, wenn eine der Parteien es beantragt.

Müssen alle angebotenen Beweise auch erhoben werden?

Grundsätzlich ja, alle angegebenen Beweismittel zu einer beweisbedürftigen Frage müssen ausgeschöpft werden, um die Wahrheit so weit wie möglich zu ermitteln.

Eine Ausnahme stellen Beweismittel dar, die von vornherein unzulässig oder ungeeignet sind oder nur der Prozessverschleppung dienen. Interessanterweise fehlt hierfür eine Vorschrift in der ZPO, sodass auf § 244 Abs. 3 der Strafprozessordnung zurückgegriffen wird, der analog angewandt wird:

Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

Zudem kann eine Beweisaufnahme unterbleiben, wenn sie ausnahmsweise im Ermessen des Gerichts steht und dieses zu dem Schluss kommt, sie nicht oder nicht mehr zu brauchen.

Wann muss eine Beweisaufnahme erfolgen?

Im Gegensatz zu einer landläufigen Meinung ist die Beweisaufnahme nicht unbedingt das Herzstück einer Verhandlung. Im Gegenteil, das Gericht wird sehr genau prüfen, ob eine teure und zeitaufwändige Beweisaufnahme (vor allem durch Anhörung von Zeugen und Sachverständigen) überhaupt notwendig ist.

Grundsätzlich braucht es nur eine Beweisaufnahme, wenn es auf ihr Ergebnis überhaupt ankommt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Tatsache strittig ist und das Beweismittel überhaupt geeignet ist, die Tatsache aufzuklären.

Außerdem muss zuvor der Klägervortrag schlüssig sein, also für sich gesehen den Klageantrag rechtfertigen. Zudem muss der Beklagtenvortrag erheblich sein, also den Klageantrag wiederum ins Wanken bringen.