Wann ist ein Beweisbeschluss notwendig?

Grundsätzlich werden Beweise formlos erhoben. Das Gericht kann im Rahmen der Terminsvorbereitung (§ 273 Abs. 2 ZPO) Urkunden einholen und Zeugen laden, auch wenn kein formeller Beweisantrag vorliegt und über diesen nicht formell entschieden wurde.

Anders ist dies lediglich in folgenden Fällen:

  • Beweisaufnahme soll gemäß § 358a schon vor einem Verhandlungstermin erfolgen
  • Beweisaufnahme geschieht durch den beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 372, 375 ZPO)
  • Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Wann kommt eine Parteivernehmung in Betracht?

Grundsätzlich nur dann, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder die Beweise bereits erfolglos erhoben wurden. Die Parteivernehmung ist also subsidiär, vgl. § 450 Abs. 2 ZPO.

Was besagt § 287 ZPO?

Gemäß § 287 ZPO kann der Richter hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität und der Höhe den Schaden schätzen. Er kann daher angebotene Beweise nicht erheben und muss nicht voll von bestimmten Tatsachen überzeugt sein.

Dies gilt für Schadenersatzansprüche aller Art.

Was bedeutet freie Beweiswürdigung (§ 286)?

Die freie Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gericht die Beweise nicht zahlenmäßig abwägen muss, sondern aus der gesamten Beweissituation seine persönliche Überzeugung bilden muss. Dies darf aber nicht willkürlich geschehen, sondern es ist rational anhand der dargelegten Beweise zu entscheiden.

Wie werden die Kosten gemäß § 91a ZPO bei einer beidseitigen Erledigterklärung verteilt?

Grundsätzlich erfolgt die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen. „Billig“ ist eine Entscheidung, wenn sie den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigt und prüft, wer den Prozess ohne die Erledigung gewonnen hätte. Dabei reicht aber eine summarische Prüfung aus, insbesondere müssen keine neuen Beweise erhoben werden. Häufig wird eine Kostenteilung angemessen sein, weil die Erfolgaussichten noch ungewiss sind.

Wer trägt die Beweislast?

Grundsätzlich muss jeder die für ihn selbst günstigen Beweise darlegen. Der Kläger muss die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, der Beklagte die Einwendungen und Einreden dagegen.

Anders liegt es dagegen, wenn es hiervon abweichende Beweislastregeln (Beweislastumkehrungen) gibt.

Müssen alle angebotenen Beweise auch erhoben werden?

Grundsätzlich ja, alle angegebenen Beweismittel zu einer beweisbedürftigen Frage müssen ausgeschöpft werden, um die Wahrheit so weit wie möglich zu ermitteln.

Eine Ausnahme stellen Beweismittel dar, die von vornherein unzulässig oder ungeeignet sind oder nur der Prozessverschleppung dienen. Interessanterweise fehlt hierfür eine Vorschrift in der ZPO, sodass auf § 244 Abs. 3 der Strafprozessordnung zurückgegriffen wird, der analog angewandt wird:

Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

Zudem kann eine Beweisaufnahme unterbleiben, wenn sie ausnahmsweise im Ermessen des Gerichts steht und dieses zu dem Schluss kommt, sie nicht oder nicht mehr zu brauchen.

Wann kann das Gericht von Amts wegen Beweis erheben?

Grundsätzlich muss die beweispflichtige Partei Beweise beantragen. Das Gericht selbst kann nur höchst selten Beweisaufnahmen anordnen:

  1. § 144: Augenschein und Sachverständigengutachten. Dabei handelt es sich aber nur um eine nähere Betrachtung von Fragen, die bereits durch die Parteien in den Prozess eingebracht wurden, also nicht um eine eigene Initiative des Gerichts.
  2. § 448: Parteivernehmung. Diese Vorschrift ist in Zusammenhang mit § 447 zu lesen, der grundsätzlich die Zustimmung beider Parteien für eine Parteivernehmung vorschreibt. Dadurch hätte die Partei einen Nachteil, die persönlich ein Gespräch zum Beispiel mit einem Mitarbeiter der anderen Partei geführt hat. Denn die andere Partei könnte den Mitarbeiter als Zeugen benennen und sich gleichzeitig gegen die Parteivernehmung des Gegners sperren.
  3. § 142: Urkundenvorlegung. Das Gericht kann anordnen, dass bestimmte Schriftstücke durch die Parteien oder auch durch einen Unbeteiligten vorgelegt werden.