Was kann man machen, wenn man sich nicht ganz sicher ist, ob wirklich Erledigung vorliegt?

Geht man davon aus, die Hauptsache sei erledigt, stellt man seine Klage auf einen Feststellungsantrag um. Die Hauptsacheforderung (z.B. Zahlung) lässt man sozusagen fallen, weil sie bereits erledigt, also bspw. erfüllt ist. Kommt das Gericht aber zu dem Schluss, dass keine Erledigung eingetreten ist, weist es den Feststellungsantrag ab. Da es keinen Antrag bzgl. der ursprünglichen Forderung mehr gibt, kann das Gericht insoweit also keine Zahlungsverpflichtung mehr aussprechen; der Kläger müsste also eine neue zeitraubende und kostenintensive Klage anstrengen.

Ist man sich also nicht hundertprozentig sicher, ob Erledigung vorliegt, kann und sollte man den ursprünglichen Antrag zumindest als Hilfsantrag aufrechterhalten. Wichtig ist aber die Reihenfolge, der Feststellungsantrag muss Hauptantrag sein.

Kann man eine Klagerücknahme wegen Erledigung widerrufen?

Nein, prozessuale Erklärungen sind grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar, da im Verfahren rechtliche Klarheit herrschen muss. Daher sollte man in diesen Fällen genau prüfen, ob die Voraussetzungen einer Klagerücknahme nach § 263 Abs. 3 Satz 3 ZPO wirklich vorliegen, um nicht in eine Kostenfalle zu laufen. Ihr Anwalt wird Ihnen für diese Fälle aber kompetent zur Seite stehen und ggf. die Daten abgleichen.

Wie ist eine Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zu beurteilen?

Anhängig ist eine Klage, sobald sie beim Gericht eingereicht wird; rechtshängig ist sie, wenn sie dem Beklagten zugestellt wird. Zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit können also ggf. einige Tage liegen. Sollte der Beklagte in diesem Zeitraum zahlen, ist fraglich, wie über die Kosten der bereits eingereichten Klage zu entscheiden ist.

Für diese Fälle gibt es mittlerweile eine gesetzliche Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3. Danach kann der Kläger die Klage sofort zurücknehmen (also nicht für erledigt erklären). Dann entscheidet das Gericht aufgrund der Erfolgaussichten der Klage über die Kosten. War die Klage also voraussichtlich begründet, muss der Beklagte die Kosten bezahlen, da er die berechtigte Forderung des Klägers ja schon vor gerichtlicher Geltendmachung hätte bezahlen können.

Was hat der Kläger von der Feststellung der Erledigung?

Von dieser Feststellung hat er im Endeffekt gar nichts. Das Gericht bestätigt ihm damit nur das, was er ohnehin schon weiß – das Urteil kann er sich also an die Wand hängen.

Tatsächlich ist diese Klageumstellung nur ein Vehikel dafür, eine günstigte Kostenentscheidung zu bekommen.

Wann ist die aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderte Feststellungsklage begründet?

Die Feststellungsklage ist begründet wenn Erledigung eingetreten ist. Das ist der Fall, wenn

  1. die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und
  2. die ursprüngliche Klage nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet wurde.

Wie werden die Kosten gemäß § 91a ZPO bei einer beidseitigen Erledigterklärung verteilt?

Grundsätzlich erfolgt die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen. „Billig“ ist eine Entscheidung, wenn sie den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigt und prüft, wer den Prozess ohne die Erledigung gewonnen hätte. Dabei reicht aber eine summarische Prüfung aus, insbesondere müssen keine neuen Beweise erhoben werden. Häufig wird eine Kostenteilung angemessen sein, weil die Erfolgaussichten noch ungewiss sind.

Was ist eine einseitige Erledigterklärung?

Bei der einseitigen Erledigterklärung erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt, weil die Hauptsache aus seiner Sicht keiner Entscheidung mehr bedarf. Dabei handelt es sich um die Umstellung der ursprünglichen Klage in einen Feststellungsantrag dahingehend, dass Erledigung eingetreten ist. Die Hauptsache bleibt also rechtshängig und das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob Erledigung vorliegt oder nicht. Dies geschieht durch ein „ganz normales“ Urteil einschließlich Kostenentscheidung.