Kann bei Abweisung der aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderten Feststellungsklage erneut geklagt werden?

Dies ist noch etwas strittig. Sicher ist, dass auch hier das Urteil in Rechtskraft erwächst, in dem Fall also die Feststellung, dass sich die Klage nicht erledigt hat. Beruht diese Feststellung aber darauf, dass die Klage von vornherein unbegründet war, stellt sich die Frage, ob auch diese Feststellung nun „in Stein gemeißelt“ ist und damit einer neuen Klage entgegensteht.

Im konkreten Fall müsste man das weitere Vorgehen anhand des Kostenrisikos und den Nutzens einer neuen Klage abwägen und zudem die laufende Rechtsprechung genau analysieren.