Welche Fristen sind Notfristen?

Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich so bezeichnet (§ 224 Abs. 1 ZPO). Notfristen gibt es in folgenden Fällen:

  • Widerspruch gegen die Erledigungserklärung (§ 91a Abs. 1 Satz 2)
  • Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Widerspruch gegen die Klagerücknahme (§ 269 Abs. 2 Satz 4)
  • Verteidigungsanzeige (§ 276 Abs. 1 Satz 1)
  • Gehörsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1)
  • Einspruch gegen das Versäumnisurteil (§ 339 Abs. 1 Satz 1)
  • Berufungseinlegung (§ 517)
  • Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2)
  • Revisionseinlegung (§ 548)
  • Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1)
  • Erinnerungseinlegung (§ 573 Abs. 1)
  • Einlegung der Anschlussrechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 4 Satz 1)
  • Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1)
  • Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1)

Welche Entscheidungen unterliegen der sofortigen Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde wird stets bei der Regelung der jeweiligen Entscheidung für zulässig erklärt. Die wichtigeren Fälle sind:

  • Zurückweisung eines Befangenheitsantrags (§ 46 Abs. 2)
  • Zwischenurteil über die Nebenintervention (§ 71 Abs. 2)
  • Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Anerkenntnisurteil (§§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2)
  • Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 Abs. 3)
  • Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Verfahrensaussetzung (§ 252)
  • Feststellung der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5)
  • Urteilsberichtigung (§ 319 Abs. 3)
  • Zurückweisung eines Versäumnisurteilsantrags (§ 336 Abs. 1 Satz 1)
  • Zwischenurteil über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 387 Abs. 3)
  • Ordnungsmittel gegen Zeugen (§ 390 Abs. 3)
  • Erinnerungsentscheidungen (§ 573 Abs. 2)
  • Zurückweisung des Mahnantrags (§ 691 Abs. 3 Satz 1)
  • Urteile und Beschlüsse bzgl. Räumungsfristen (§ 721 Abs. 6)
  • Zwangsvollstreckungsentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können (§§ 793, 794a Abs. 4)
  • Aufhebung eines Arrests (§ 934 Abs. 4)

Welche Schriftstücke müssen zwingend zugestellt werden?

Die Zustellung ist für alle bedeutsamen Schriftstücke vorgesehen:

  • Klage (§§ 253 Abs. 1, 270 Satz 1 ZPO)
  • Klageerweiterung und -änderung (§ 270 Satz 1)
  • Klagerücknahme, sofern Einwilligung des Beklagten erforderlich (§ 269 Abs. 2 Satz 3)
  • Terminsbestimmungen und Fristsetzungen (§ 329 Abs. 2 Satz 2)
  • Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung unterliegen (§ 329 Abs. 3)

Kann man eine Klagerücknahme wegen Erledigung widerrufen?

Nein, prozessuale Erklärungen sind grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar, da im Verfahren rechtliche Klarheit herrschen muss. Daher sollte man in diesen Fällen genau prüfen, ob die Voraussetzungen einer Klagerücknahme nach § 263 Abs. 3 Satz 3 ZPO wirklich vorliegen, um nicht in eine Kostenfalle zu laufen. Ihr Anwalt wird Ihnen für diese Fälle aber kompetent zur Seite stehen und ggf. die Daten abgleichen.

Hat der Kläger bei einer einseitigen Erledigterklärung ein Feststellungsinteresse?

Ja, da dies der einfachste Weg ist, um zu seinem Rechtsschutzziel zu kommen. Den ursprünglichen Klageantrag kann er nicht aufrechterhalten, da eine solche Klage abgewiesen würde. Eine Klagerücknahme würde regelmäßig dazu führen, dass er die Kosten tragen muss, ebenso wie ein Klageverzicht.

Spielt der Zeitpunkt der Erfüllung prozessual eine Rolle?

Ja, dabei sind folgende Gestaltungen zu unterscheiden:

  • Erfüllung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klagerücknahme mit Kostenverteilung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
  • Erfüllung nach Rechtshängigkeit: Erledigterklärung
  • Erfüllung nach Beendigung und vor Vollstreckung: Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO

Wie stellt der Kläger seine Klage auf einen anderen Beklagten um?

Hier ist eine neue Klage (im selben Prozess) gemäß § 253 Abs. 1 ZPO zu erheben. Eine Klageerweiterung (§ 261 Abs. 2) reicht nicht, da gegenüber dem Adressaten ja noch kein Verfahren anhängig ist.

Der neue Beklagte wird gemäß §§ 263 und 267 ZPO Partei, sofern er einwilligt oder die Umstellung (wie fast immer) sachdienlich ist. Der alte Beklagte scheidet nur aus, wenn er zustimmt, da er (wie bei der Klagerücknahme, § 269) einen Anspruch auf ein rechtskräftiges Urteil hat.