Wann kommt Kostentrennung in Betracht?

Unabhängig vom gesamten Gewinnen oder Verlieren des Rechtsstreits werden Kosten getrennt festgesetzt, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Relevant sind hier insbesondere:

  • für sich gesehen erfolglose Beweismittel (§ 96)
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 238 Abs. 4)
  • Anrufung des unzuständigen Gerichts (§ 281 Abs. 3 Satz 2)
  • Säumniskosten (§§ 344, 95)
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Was besagt der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung?

Es muss grundsätzlich über alle angefallenen Kosten des Rechtsstreits einheitlich entschieden werden, also eine Kostenquote gebildet werden.

Insbesondere darf nicht getrennt werden in

  • Haupt- und Hilfsantrag
  • Klage und Widerklage
  • zurückgenommenen und aufrechterhaltenen Klageanspruch
  • erledigten und nicht erledigten Teil

Solche abtrennbaren Verfahrensaspekte werden lediglich bei der Berechnung der Quote berücksichtigt.

Wie ist eine Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zu beurteilen?

Anhängig ist eine Klage, sobald sie beim Gericht eingereicht wird; rechtshängig ist sie, wenn sie dem Beklagten zugestellt wird. Zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit können also ggf. einige Tage liegen. Sollte der Beklagte in diesem Zeitraum zahlen, ist fraglich, wie über die Kosten der bereits eingereichten Klage zu entscheiden ist.

Für diese Fälle gibt es mittlerweile eine gesetzliche Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3. Danach kann der Kläger die Klage sofort zurücknehmen (also nicht für erledigt erklären). Dann entscheidet das Gericht aufgrund der Erfolgaussichten der Klage über die Kosten. War die Klage also voraussichtlich begründet, muss der Beklagte die Kosten bezahlen, da er die berechtigte Forderung des Klägers ja schon vor gerichtlicher Geltendmachung hätte bezahlen können.

Wie ändern sich die Verfahrenskosten bei einer einseitigen Erledigterklärung?

Alle bis zur Erklärung bereits angefallenen Kosten bleiben unberührt und richten sich nach dem anfänglichen Streitwert. Dies gilt insbesondere für die Gerichtsgebühren, da diese im Moment der Klageerhebung anfallen. Die danach noch hinzukommenden Kosten (z.B. die Terminsgebühr der Anwälte, wenn diese nicht schon zuvor entstanden ist), richten sich dagegen nach dem Streitwert der Feststellungsklage.

Der Streitwert dieser umgestellten Feststellungsklage ist etwas strittig. Nach einer Ansicht entspricht dieser weiterhin dem ursprünglichen Streitwert, da über die Hauptsache inzident entschieden wird. Eventuell können gewisse Abschläge (meist 50 %) gemacht werden, da eine Feststellungsklage aufgrund ihres nicht vollstreckbaren Tenors weniger „wert“ ist. Eine andere Ansicht, die wohl die herrschende ist und auch vom BGH geteilt wird, entspricht der Wert der Feststellungsklage nur noch dem Kosteninteresse, da dieses ja der eigentliche Grund der Umstellung ist. Daher müssen die bis dahin angefallen Gerichts- und Anwaltskosten ausgerechnet und als Streitwert angesetzt werden.

Was hat der Kläger von der Feststellung der Erledigung?

Von dieser Feststellung hat er im Endeffekt gar nichts. Das Gericht bestätigt ihm damit nur das, was er ohnehin schon weiß – das Urteil kann er sich also an die Wand hängen.

Tatsächlich ist diese Klageumstellung nur ein Vehikel dafür, eine günstigte Kostenentscheidung zu bekommen.

Hat der Kläger bei einer einseitigen Erledigterklärung ein Feststellungsinteresse?

Ja, da dies der einfachste Weg ist, um zu seinem Rechtsschutzziel zu kommen. Den ursprünglichen Klageantrag kann er nicht aufrechterhalten, da eine solche Klage abgewiesen würde. Eine Klagerücknahme würde regelmäßig dazu führen, dass er die Kosten tragen muss, ebenso wie ein Klageverzicht.

Haftet man als Prozessbeteiligter für die Beweisanträge der Streitgenossen?

Nein, gemäß § 100 Abs. 3 ZPO spielen diese „besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittel“ dann nur innerhalb seines „Teilprozesses“ kostenmäßig eine Rolle. Hat also ein Beteiligter eine Beweisaufnahme beantragt, die nur für ihn von Bedeutung ist, dann sind deren Kosten ausschließlich im Verhältnis zwischen ihm und seinem Prozessgegner relevant. Wer diesen Prozess verliert, muss die Kosten dieser Beweisaufnahme bezahlen, ggf. nach Quoten. Dies muss in die Kostenentscheidung des Tenors entsprechend aufgenommen werden.