Welche Entscheidungen unterliegen der sofortigen Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde wird stets bei der Regelung der jeweiligen Entscheidung für zulässig erklärt. Die wichtigeren Fälle sind:

  • Zurückweisung eines Befangenheitsantrags (§ 46 Abs. 2)
  • Zwischenurteil über die Nebenintervention (§ 71 Abs. 2)
  • Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Anerkenntnisurteil (§§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2)
  • Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 Abs. 3)
  • Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Verfahrensaussetzung (§ 252)
  • Feststellung der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5)
  • Urteilsberichtigung (§ 319 Abs. 3)
  • Zurückweisung eines Versäumnisurteilsantrags (§ 336 Abs. 1 Satz 1)
  • Zwischenurteil über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 387 Abs. 3)
  • Ordnungsmittel gegen Zeugen (§ 390 Abs. 3)
  • Erinnerungsentscheidungen (§ 573 Abs. 2)
  • Zurückweisung des Mahnantrags (§ 691 Abs. 3 Satz 1)
  • Urteile und Beschlüsse bzgl. Räumungsfristen (§ 721 Abs. 6)
  • Zwangsvollstreckungsentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können (§§ 793, 794a Abs. 4)
  • Aufhebung eines Arrests (§ 934 Abs. 4)

Wie ist eine Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zu beurteilen?

Anhängig ist eine Klage, sobald sie beim Gericht eingereicht wird; rechtshängig ist sie, wenn sie dem Beklagten zugestellt wird. Zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit können also ggf. einige Tage liegen. Sollte der Beklagte in diesem Zeitraum zahlen, ist fraglich, wie über die Kosten der bereits eingereichten Klage zu entscheiden ist.

Für diese Fälle gibt es mittlerweile eine gesetzliche Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3. Danach kann der Kläger die Klage sofort zurücknehmen (also nicht für erledigt erklären). Dann entscheidet das Gericht aufgrund der Erfolgaussichten der Klage über die Kosten. War die Klage also voraussichtlich begründet, muss der Beklagte die Kosten bezahlen, da er die berechtigte Forderung des Klägers ja schon vor gerichtlicher Geltendmachung hätte bezahlen können.

Welches Rechtsmittel gibt es gegen das Urteil über die aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderte Feststellungsklage?

Es handelt sich dabei um ein ganz normales Urteil mit Hauptsachetenor und Kostenentscheidung. Daher ist dieses mit den üblichen Rechtsmitteln (Berufung, § 511; Revision, § 542; Nichtzulassungsbeschwerde, § 544) anfechtbar.

Wie ändern sich die Verfahrenskosten bei einer einseitigen Erledigterklärung?

Alle bis zur Erklärung bereits angefallenen Kosten bleiben unberührt und richten sich nach dem anfänglichen Streitwert. Dies gilt insbesondere für die Gerichtsgebühren, da diese im Moment der Klageerhebung anfallen. Die danach noch hinzukommenden Kosten (z.B. die Terminsgebühr der Anwälte, wenn diese nicht schon zuvor entstanden ist), richten sich dagegen nach dem Streitwert der Feststellungsklage.

Der Streitwert dieser umgestellten Feststellungsklage ist etwas strittig. Nach einer Ansicht entspricht dieser weiterhin dem ursprünglichen Streitwert, da über die Hauptsache inzident entschieden wird. Eventuell können gewisse Abschläge (meist 50 %) gemacht werden, da eine Feststellungsklage aufgrund ihres nicht vollstreckbaren Tenors weniger „wert“ ist. Eine andere Ansicht, die wohl die herrschende ist und auch vom BGH geteilt wird, entspricht der Wert der Feststellungsklage nur noch dem Kosteninteresse, da dieses ja der eigentliche Grund der Umstellung ist. Daher müssen die bis dahin angefallen Gerichts- und Anwaltskosten ausgerechnet und als Streitwert angesetzt werden.

Was hat der Kläger von der Feststellung der Erledigung?

Von dieser Feststellung hat er im Endeffekt gar nichts. Das Gericht bestätigt ihm damit nur das, was er ohnehin schon weiß – das Urteil kann er sich also an die Wand hängen.

Tatsächlich ist diese Klageumstellung nur ein Vehikel dafür, eine günstigte Kostenentscheidung zu bekommen.

Haftet man als Prozessbeteiligter für die Beweisanträge der Streitgenossen?

Nein, gemäß § 100 Abs. 3 ZPO spielen diese „besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittel“ dann nur innerhalb seines „Teilprozesses“ kostenmäßig eine Rolle. Hat also ein Beteiligter eine Beweisaufnahme beantragt, die nur für ihn von Bedeutung ist, dann sind deren Kosten ausschließlich im Verhältnis zwischen ihm und seinem Prozessgegner relevant. Wer diesen Prozess verliert, muss die Kosten dieser Beweisaufnahme bezahlen, ggf. nach Quoten. Dies muss in die Kostenentscheidung des Tenors entsprechend aufgenommen werden.

Wie werden die Kosten gemäß § 91a ZPO bei einer beidseitigen Erledigterklärung verteilt?

Grundsätzlich erfolgt die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen. „Billig“ ist eine Entscheidung, wenn sie den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigt und prüft, wer den Prozess ohne die Erledigung gewonnen hätte. Dabei reicht aber eine summarische Prüfung aus, insbesondere müssen keine neuen Beweise erhoben werden. Häufig wird eine Kostenteilung angemessen sein, weil die Erfolgaussichten noch ungewiss sind.

Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO?

Gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden, allerdings nur, wenn gegen die Hauptsache selbst die Berufung zulässig gewesen wäre, sie also mehr als 600 Euro wert war (§ 91a Abs. 2 Satz 2 und § 511 Abs. 2 ZPO). Zudem muss es sich um Kosten von mehr als 200 Euro handeln, § 567 Abs. 2.

Bei einer Teilerledigterklärung ist insoweit eine separate sofortige Beschwerde ausnahmsweise zulässig, § 99 Abs. 1, während die restliche Entscheidung mit der Berufung oder Revision angegriffen werden kann.