Welche Fragen der Parteien sind zulässig?

Es sind grundsätzlich nur Fragen zum Beweisthema erlaubt. Eine Ausforschung, die sich nicht auf das Beweisthema bezieht, sondern ermitteln soll, ob evtl. noch ein weiterer Beweis erhoben werden kann, ist ebenfalls unzulässig.

Zudem dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden, die dem Zeugen die Antwort bereits in den Mund legen.

Hat die Prozessstandschaft etwas mit der Aktiv-/Passivlegitimation zu tun?

Nein, das sind völlig verschiedene Fragen.

Die Prozessstandschaft betrifft die Frage, ob man das fremde Recht gerichtlich handeln darf. Dass das Recht dabei nicht dem Kläger zusteht, ist unstreitig. Dies ist im Rahmen der Zulässigkeit zu klären.

Bei der Aktivlegitimation geht es dagegen darum, wem das Recht zusteht, während der Kläger es unstreitig für sich selbst durchsetzen will. Das ist eine Frage des Bestehens des Anspruchs zwischen den Parteien, also der Begründetheit.

Was ist eine beiderseitige Erledigterklärung?

Bei der beiderseitigen oder übereinstimmenden Erledigterklärung erklären beide Parteien die Erledigung. Es handelt sich um eine Prozessbeendigung durch Parteihandlung. Die Rechtshängigkeit des Prozesses erlischt in der Sache, lediglich über die Kosten muss noch entschieden werden. Dies geschieht durch Beschluss gemäß § 91a ZPO.

Welche Voraussetzungen prüft das Gericht bei einer beidseitigen Erledigterklärung?

Keine. Das Verfahren löst sich durch die übereinstimmenden Erledigterklärungen praktisch „in Luft auf“. Daher gibt es keinen Grund für das Gericht mehr, irgendetwas zu prüfen. Es ist insbesondere egal, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und ob überhaupt eine Erledigung eingetreten ist. Wenn die Parteien von Erledigung ausgehen und keine staatliche Entscheidung mehr wollen, dann ist das ihre Sache.

Beispiel Nr. 1 zur Baumbach-Formel

K klagt gegen B1 auf 10.000 Euro, gegen B2 auf 6.000 Euro. Er gewinnt gegen B1 zu 2.000 Euro, gegen B2 zu 3000 Euro.

Nach der Baumbach-Formel funktioniert dies nun folgendermaßen:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: 10.000 + 6.000 = 16.000 Euro
  2. Verteilung der Gerichtskosten: B1 verliert zu 2/16, B2 zu 3/16, folglich K zu 11/16
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: wie die Gerichtskosten, also B1 2/16, B2 3/16, K 11/16
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: B1 hat zu 2/10 verloren, also trägt K 8/10 seiner Kosten; B2 hat zu 3/6 verloren, also trägt K die übrigen 3/6 seiner Kosten

Tenor: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 11/16 zu tragen, der Beklagte zu 1) hat 1/8 und der Beklagte zu 2) 3/16 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger 4/5, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) die Hälfte zu tragen. Im übrigen hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Wie funktioniert die Baumbach’sche Kostenformel?

Die Baumbach-Formel trennt die eigentlich einheitliche Verteilung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Prozesses ausnahmsweise auf. Es werden nacheinander folgende Schritte gemacht:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: alle Klagewerte werden zusammengezählt, auch wenn sie den realen Streitwert nicht erhöhen (z.B. eine Klage gegen zwei Gesamtschuldner)
  2. Verteilung der Gerichtskosten: jeder Beteiligten trägt die Kosten in dem Verhältnis zum (fiktiven) Gesamtstreitwert
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten, da hier dieselben Werte (alle) zu Buche schlagen
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: jeweils nur insoweit sie am Rechtsstreit beteiligt waren

Siehe auch: Beispiel zur Baumbach-Formel