Hat die Prozessstandschaft etwas mit der Aktiv-/Passivlegitimation zu tun?

Nein, das sind völlig verschiedene Fragen.

Die Prozessstandschaft betrifft die Frage, ob man das fremde Recht gerichtlich handeln darf. Dass das Recht dabei nicht dem Kläger zusteht, ist unstreitig. Dies ist im Rahmen der Zulässigkeit zu klären.

Bei der Aktivlegitimation geht es dagegen darum, wem das Recht zusteht, während der Kläger es unstreitig für sich selbst durchsetzen will. Das ist eine Frage des Bestehens des Anspruchs zwischen den Parteien, also der Begründetheit.

Was ist eine beiderseitige Erledigterklärung?

Bei der beiderseitigen oder übereinstimmenden Erledigterklärung erklären beide Parteien die Erledigung. Es handelt sich um eine Prozessbeendigung durch Parteihandlung. Die Rechtshängigkeit des Prozesses erlischt in der Sache, lediglich über die Kosten muss noch entschieden werden. Dies geschieht durch Beschluss gemäß § 91a ZPO.

Welche Voraussetzungen prüft das Gericht bei einer beidseitigen Erledigterklärung?

Keine. Das Verfahren löst sich durch die übereinstimmenden Erledigterklärungen praktisch „in Luft auf“. Daher gibt es keinen Grund für das Gericht mehr, irgendetwas zu prüfen. Es ist insbesondere egal, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und ob überhaupt eine Erledigung eingetreten ist. Wenn die Parteien von Erledigung ausgehen und keine staatliche Entscheidung mehr wollen, dann ist das ihre Sache.

Beispiel Nr. 1 zur Baumbach-Formel

K klagt gegen B1 auf 10.000 Euro, gegen B2 auf 6.000 Euro. Er gewinnt gegen B1 zu 2.000 Euro, gegen B2 zu 3000 Euro.

Nach der Baumbach-Formel funktioniert dies nun folgendermaßen:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: 10.000 + 6.000 = 16.000 Euro
  2. Verteilung der Gerichtskosten: B1 verliert zu 2/16, B2 zu 3/16, folglich K zu 11/16
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: wie die Gerichtskosten, also B1 2/16, B2 3/16, K 11/16
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: B1 hat zu 2/10 verloren, also trägt K 8/10 seiner Kosten; B2 hat zu 3/6 verloren, also trägt K die übrigen 3/6 seiner Kosten

Tenor: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 11/16 zu tragen, der Beklagte zu 1) hat 1/8 und der Beklagte zu 2) 3/16 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger 4/5, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) die Hälfte zu tragen. Im übrigen hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Wie funktioniert die Baumbach’sche Kostenformel?

Die Baumbach-Formel trennt die eigentlich einheitliche Verteilung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Prozesses ausnahmsweise auf. Es werden nacheinander folgende Schritte gemacht:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: alle Klagewerte werden zusammengezählt, auch wenn sie den realen Streitwert nicht erhöhen (z.B. eine Klage gegen zwei Gesamtschuldner)
  2. Verteilung der Gerichtskosten: jeder Beteiligten trägt die Kosten in dem Verhältnis zum (fiktiven) Gesamtstreitwert
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten, da hier dieselben Werte (alle) zu Buche schlagen
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: jeweils nur insoweit sie am Rechtsstreit beteiligt waren

Siehe auch: Beispiel zur Baumbach-Formel

Kann ein Vernehmungsprotokoll eine Zeugenaussage ersetzen?

Gerade bei Verkehrsunfällen wurde regelmäßig ein straf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, in dessen Rahmen teilweise Zeugen vernommen wurden. Die Protokolle dieser Vernehmungen kann man grundsätzlich auch für den folgenden Zivilprozess verwenden, da es sich um eine Urkunde und damit um ein taugliches Beweismittel handelt. Allerdings folgt aus dem in § 355 ZPO normierten Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme, das eine Zeugenvernehmung grundsätzlich Vorrang genießt. Diese ist durchzuführen, wenn eine der Parteien es beantragt.

Wann kann das Gericht von Amts wegen Beweis erheben?

Grundsätzlich muss die beweispflichtige Partei Beweise beantragen. Das Gericht selbst kann nur höchst selten Beweisaufnahmen anordnen:

  1. § 144: Augenschein und Sachverständigengutachten. Dabei handelt es sich aber nur um eine nähere Betrachtung von Fragen, die bereits durch die Parteien in den Prozess eingebracht wurden, also nicht um eine eigene Initiative des Gerichts.
  2. § 448: Parteivernehmung. Diese Vorschrift ist in Zusammenhang mit § 447 zu lesen, der grundsätzlich die Zustimmung beider Parteien für eine Parteivernehmung vorschreibt. Dadurch hätte die Partei einen Nachteil, die persönlich ein Gespräch zum Beispiel mit einem Mitarbeiter der anderen Partei geführt hat. Denn die andere Partei könnte den Mitarbeiter als Zeugen benennen und sich gleichzeitig gegen die Parteivernehmung des Gegners sperren.
  3. § 142: Urkundenvorlegung. Das Gericht kann anordnen, dass bestimmte Schriftstücke durch die Parteien oder auch durch einen Unbeteiligten vorgelegt werden.