Welchen Sinn haben die Schriftsätze der Parteien?

Die Schriftsätze bereiten eigentlich nur die mündliche Verhandlung vor, § 129. Gegenstand des Urteils ist dann das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, § 128.

Tatsächlich erfolgt der wesentliche Vortrag der Parteien schriftlich, in der mündlichen Verhandlung wird häufig Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze; dadurch werden die Schriftsätze aber zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung, müssen also berücksichtigt werden. Dies gilt sogar ohne ausdrückliche Aussage, denn aus dem Verhalten der Parteien ist regelmäßig zu schließen, dass sie bei ihrem schriftlichen Vortrag bleiben.

Welche Fragen der Parteien sind zulässig?

Es sind grundsätzlich nur Fragen zum Beweisthema erlaubt. Eine Ausforschung, die sich nicht auf das Beweisthema bezieht, sondern ermitteln soll, ob evtl. noch ein weiterer Beweis erhoben werden kann, ist ebenfalls unzulässig.

Zudem dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden, die dem Zeugen die Antwort bereits in den Mund legen.

Wie erfolgt die Zeugenvernehmung?

Grundsätzlich stellt zunächst das Gericht Fragen zur Person (§ 395 Abs. 2) oder zur Sache (§ 396). Anschließend dürfen die Parteien bzw. ihre Anwälte fragen (§ 397), und zwar der Beweisführer zuerst.

Wer darf nicht Zeuge sein?

Außer den Parteien selbst dürfen auch gesetzliche Vertreter der Parteien nicht Zeugen sein. Dies gilt insbesondere für den Komplementär, den Konkursverwalter, das Vorstandsmitglied und den Geschäftsführer.

Hat die Prozessstandschaft etwas mit der Aktiv-/Passivlegitimation zu tun?

Nein, das sind völlig verschiedene Fragen.

Die Prozessstandschaft betrifft die Frage, ob man das fremde Recht gerichtlich handeln darf. Dass das Recht dabei nicht dem Kläger zusteht, ist unstreitig. Dies ist im Rahmen der Zulässigkeit zu klären.

Bei der Aktivlegitimation geht es dagegen darum, wem das Recht zusteht, während der Kläger es unstreitig für sich selbst durchsetzen will. Das ist eine Frage des Bestehens des Anspruchs zwischen den Parteien, also der Begründetheit.

Welche Voraussetzungen prüft das Gericht bei einer beidseitigen Erledigterklärung?

Keine. Das Verfahren löst sich durch die übereinstimmenden Erledigterklärungen praktisch „in Luft auf“. Daher gibt es keinen Grund für das Gericht mehr, irgendetwas zu prüfen. Es ist insbesondere egal, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und ob überhaupt eine Erledigung eingetreten ist. Wenn die Parteien von Erledigung ausgehen und keine staatliche Entscheidung mehr wollen, dann ist das ihre Sache.

Beispiel Nr. 1 zur Baumbach-Formel

K klagt gegen B1 auf 10.000 Euro, gegen B2 auf 6.000 Euro. Er gewinnt gegen B1 zu 2.000 Euro, gegen B2 zu 3000 Euro.

Nach der Baumbach-Formel funktioniert dies nun folgendermaßen:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: 10.000 + 6.000 = 16.000 Euro
  2. Verteilung der Gerichtskosten: B1 verliert zu 2/16, B2 zu 3/16, folglich K zu 11/16
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: wie die Gerichtskosten, also B1 2/16, B2 3/16, K 11/16
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: B1 hat zu 2/10 verloren, also trägt K 8/10 seiner Kosten; B2 hat zu 3/6 verloren, also trägt K die übrigen 3/6 seiner Kosten

Tenor: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 11/16 zu tragen, der Beklagte zu 1) hat 1/8 und der Beklagte zu 2) 3/16 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger 4/5, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) die Hälfte zu tragen. Im übrigen hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.