Wann kann eine Klage sonst noch unzulässig sein?

Es gibt noch viele Gründe, die die Zulässigkeit einer Frage in Zweifel ziehen. Diese drängen sich in der Regel aber aus dem Sachverhalt heraus förmlich auf. Zu denken ist insbesondere an:

  • entgegenstehende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
  • entgegenstehende Rechtskraft (§ 325 ZPO)
  • mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?

Ist die Klage rechtshängig, so hat dies folgende Wirkungen:

  • ein weitere Rechtsstreit zum selben Streitgegenstand ist unzulässig (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
  • das ursprünglich zuständige Gericht kann seine Zuständigkeit nicht mehr verlieren (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)
  • eine Klageänderung bedarf der Zustimmung des Beklagten oder der Sachdienlichkeit (§ 263 ZPO)
  • Verjährungshemmung (§ 204 BGB), jedoch mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Anhängigkeit
  • Verzugseintritt (§ 286 Abs. 1 BGB), der jedoch in aller Regel bereits vorgerichtlich durch Mahnung herbeigeführt wird
  • Zinsanspruch (§§ 291, 288 BGB)
  • Haftungsverschärfung (§§ 818 Abs. 4, 987 BGB)

Wie ist eine Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zu beurteilen?

Anhängig ist eine Klage, sobald sie beim Gericht eingereicht wird; rechtshängig ist sie, wenn sie dem Beklagten zugestellt wird. Zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit können also ggf. einige Tage liegen. Sollte der Beklagte in diesem Zeitraum zahlen, ist fraglich, wie über die Kosten der bereits eingereichten Klage zu entscheiden ist.

Für diese Fälle gibt es mittlerweile eine gesetzliche Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3. Danach kann der Kläger die Klage sofort zurücknehmen (also nicht für erledigt erklären). Dann entscheidet das Gericht aufgrund der Erfolgaussichten der Klage über die Kosten. War die Klage also voraussichtlich begründet, muss der Beklagte die Kosten bezahlen, da er die berechtigte Forderung des Klägers ja schon vor gerichtlicher Geltendmachung hätte bezahlen können.

Wann ist die aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderte Feststellungsklage begründet?

Die Feststellungsklage ist begründet wenn Erledigung eingetreten ist. Das ist der Fall, wenn

  1. die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und
  2. die ursprüngliche Klage nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet wurde.

Kann eine für erledigt erklärte Klage neu erhoben werden?

Ja, die beidseitige Erledigterklärung vernichtet die Rechtshängigkeit, damit kann auch keine Rechtskraft eintreten. Die einzige Rechtskraftwirkung bezieht sich auf die Kosten des Verfahrens, diese sind aber vom ursprünglich erhobenen Anspruch unabhängig.

Unter Umständen kann eine erneute Klage rechtsmissbräuchlich sein, da sie gegen Treu und Glauben verstößt, das wäre aber sehr genau zu prüfen und von den Umständen im Einzelfall abhängig.

Wann erledigt sich die Hauptsache?

Die Hauptsache ist erledigt, wenn die ursprünglich zulässige und begründete Klage nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.

In dem Fall kann der Kläger mit seinem eigentlichen Anliegen keinen Erfolg mehr haben – trotzdem hat er aber insofern erreicht, was er wollte. Nun stellt sich aber die Frage, wie das bereits laufende Verfahren beendet werden muss.

Spielt der Zeitpunkt der Erfüllung prozessual eine Rolle?

Ja, dabei sind folgende Gestaltungen zu unterscheiden:

  • Erfüllung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klagerücknahme mit Kostenverteilung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
  • Erfüllung nach Rechtshängigkeit: Erledigterklärung
  • Erfüllung nach Beendigung und vor Vollstreckung: Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO