Wann kann eine Klage sonst noch unzulässig sein?

Es gibt noch viele Gründe, die die Zulässigkeit einer Frage in Zweifel ziehen. Diese drängen sich in der Regel aber aus dem Sachverhalt heraus förmlich auf. Zu denken ist insbesondere an:

  • entgegenstehende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
  • entgegenstehende Rechtskraft (§ 325 ZPO)
  • mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Kann bei Abweisung der aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderten Feststellungsklage erneut geklagt werden?

Dies ist noch etwas strittig. Sicher ist, dass auch hier das Urteil in Rechtskraft erwächst, in dem Fall also die Feststellung, dass sich die Klage nicht erledigt hat. Beruht diese Feststellung aber darauf, dass die Klage von vornherein unbegründet war, stellt sich die Frage, ob auch diese Feststellung nun „in Stein gemeißelt“ ist und damit einer neuen Klage entgegensteht.

Im konkreten Fall müsste man das weitere Vorgehen anhand des Kostenrisikos und den Nutzens einer neuen Klage abwägen und zudem die laufende Rechtsprechung genau analysieren.

Kann eine für erledigt erklärte Klage neu erhoben werden?

Ja, die beidseitige Erledigterklärung vernichtet die Rechtshängigkeit, damit kann auch keine Rechtskraft eintreten. Die einzige Rechtskraftwirkung bezieht sich auf die Kosten des Verfahrens, diese sind aber vom ursprünglich erhobenen Anspruch unabhängig.

Unter Umständen kann eine erneute Klage rechtsmissbräuchlich sein, da sie gegen Treu und Glauben verstößt, das wäre aber sehr genau zu prüfen und von den Umständen im Einzelfall abhängig.