Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?

Ist die Klage rechtshängig, so hat dies folgende Wirkungen:

  • ein weitere Rechtsstreit zum selben Streitgegenstand ist unzulässig (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
  • das ursprünglich zuständige Gericht kann seine Zuständigkeit nicht mehr verlieren (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)
  • eine Klageänderung bedarf der Zustimmung des Beklagten oder der Sachdienlichkeit (§ 263 ZPO)
  • Verjährungshemmung (§ 204 BGB), jedoch mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Anhängigkeit
  • Verzugseintritt (§ 286 Abs. 1 BGB), der jedoch in aller Regel bereits vorgerichtlich durch Mahnung herbeigeführt wird
  • Zinsanspruch (§§ 291, 288 BGB)
  • Haftungsverschärfung (§§ 818 Abs. 4, 987 BGB)

Kann eine einseitige Erledigterklärung immer vorgenommen werden?

Grundsätzlich ja. Es handelt sich dabei um eine Klageänderung, da die ursprüngliche Klage in eine Feststellungsklage dahingehend umgestellt wird, dass die Klage erledigt ist, also um eine quantitative Beschränkung der Klage (§ 264 Nr. 2 ZPO). Diese ist sachdienlich (§ 263 ZPO), da sie den Rechtsstreit auf das noch Wesentliche beschränkt.

Was ist ein Beklagtenbeitritt?

Darunter versteht man die Einbeziehung eines weiteren Beklagten in den schon laufenden Prozess. Der zusätzliche Beklagte tritt nicht selbst bei, wie man aufgrund des Begriffs meinen könnte, sondern er wird unfreiwillig Partei, weil er verklagt wird.

Dies ist analog §§ 263 und 267 möglich, wenn der weitere Beklagte zustimmt der die Umstellung (wie fast immer) sachdienlich ist. Ob der bisherige Beklagte zustimmt, ist unerheblich. Denn er bleibt ja Partei und bekommt „ganz normal“ ein Urteil, seine Rechtsposition hat sich also im Endeffekt nicht geändert.

Wie stellt der Kläger seine Klage auf einen anderen Beklagten um?

Hier ist eine neue Klage (im selben Prozess) gemäß § 253 Abs. 1 ZPO zu erheben. Eine Klageerweiterung (§ 261 Abs. 2) reicht nicht, da gegenüber dem Adressaten ja noch kein Verfahren anhängig ist.

Der neue Beklagte wird gemäß §§ 263 und 267 ZPO Partei, sofern er einwilligt oder die Umstellung (wie fast immer) sachdienlich ist. Der alte Beklagte scheidet nur aus, wenn er zustimmt, da er (wie bei der Klagerücknahme, § 269) einen Anspruch auf ein rechtskräftiges Urteil hat.