Schlagwort: Streitwert

Welchen Vorteil hat eine Teilklage?

Durch eine Teilklage lässt sich der Streitwert und damit das Kostenrisiko reduzieren. Die rechtliche Wertung des Gerichts lässt sich dann häufig auf die gesamte Forderung übertragen, sodass es zu keinem weiteren Prozess über den Restbetrag kommt, sondern dieser Streit außergerichtlich beigelegt werden kann.

Beispiel: Verkäufer fordert die ausstehenden Leasingraten für September bis Dezember 2012, diejenigen für die Jahre 2013 und 2014 klagt er vorerst nicht ein. Das Gericht entscheidet, dass die Raten dem Grunde nach berechtigt sind, aber der Höhe nach nur zu 75 %. Vernünftigerweise wird der Käufer dann auch 75 % der restlichen Raten bezahlen, der Verkäufer dagegen die weiteren 25 % gar nicht erst einfordern.

Wie ändern sich die Verfahrenskosten bei einer einseitigen Erledigterklärung?

Alle bis zur Erklärung bereits angefallenen Kosten bleiben unberührt und richten sich nach dem anfänglichen Streitwert. Dies gilt insbesondere für die Gerichtsgebühren, da diese im Moment der Klageerhebung anfallen. Die danach noch hinzukommenden Kosten (z.B. die Terminsgebühr der Anwälte, wenn diese nicht schon zuvor entstanden ist), richten sich dagegen nach dem Streitwert der Feststellungsklage.

Der Streitwert dieser umgestellten Feststellungsklage ist etwas strittig. Nach einer Ansicht entspricht dieser weiterhin dem ursprünglichen Streitwert, da über die Hauptsache inzident entschieden wird. Eventuell können gewisse Abschläge (meist 50 %) gemacht werden, da eine Feststellungsklage aufgrund ihres nicht vollstreckbaren Tenors weniger „wert“ ist. Eine andere Ansicht, die wohl die herrschende ist und auch vom BGH geteilt wird, entspricht der Wert der Feststellungsklage nur noch dem Kosteninteresse, da dieses ja der eigentliche Grund der Umstellung ist. Daher müssen die bis dahin angefallen Gerichts- und Anwaltskosten ausgerechnet und als Streitwert angesetzt werden.

Beispiel Nr. 1 zur Baumbach-Formel

K klagt gegen B1 auf 10.000 Euro, gegen B2 auf 6.000 Euro. Er gewinnt gegen B1 zu 2.000 Euro, gegen B2 zu 3000 Euro.

Nach der Baumbach-Formel funktioniert dies nun folgendermaßen:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: 10.000 + 6.000 = 16.000 Euro
  2. Verteilung der Gerichtskosten: B1 verliert zu 2/16, B2 zu 3/16, folglich K zu 11/16
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: wie die Gerichtskosten, also B1 2/16, B2 3/16, K 11/16
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: B1 hat zu 2/10 verloren, also trägt K 8/10 seiner Kosten; B2 hat zu 3/6 verloren, also trägt K die übrigen 3/6 seiner Kosten

Tenor: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 11/16 zu tragen, der Beklagte zu 1) hat 1/8 und der Beklagte zu 2) 3/16 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger 4/5, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) die Hälfte zu tragen. Im übrigen hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Wie funktioniert die Baumbach’sche Kostenformel?

Die Baumbach-Formel trennt die eigentlich einheitliche Verteilung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Prozesses ausnahmsweise auf. Es werden nacheinander folgende Schritte gemacht:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: alle Klagewerte werden zusammengezählt, auch wenn sie den realen Streitwert nicht erhöhen (z.B. eine Klage gegen zwei Gesamtschuldner)
  2. Verteilung der Gerichtskosten: jeder Beteiligten trägt die Kosten in dem Verhältnis zum (fiktiven) Gesamtstreitwert
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten, da hier dieselben Werte (alle) zu Buche schlagen
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: jeweils nur insoweit sie am Rechtsstreit beteiligt waren

Siehe auch: Beispiel zur Baumbach-Formel

Ist es ratsam, sich vor Gericht selbst zu verteidigen?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich kann man nur vor dem Amtsgericht (höchstens 5000 Euro Streitwert sowie einige Sonderzuständigkeiten wie Mietstreitigkeiten) ohne Anwalt auftreten. Und prinzipiell ist es auch so, dass man als Beteiligter vor Gericht keine Rechtsausführungen machen, sondern nur Tatsachen schildern muss. Aber die Frage, welche Tatsachen von Bedeutung sind und wie man seine Behauptungen beweisen kann, bedarf oftmals eines geschulten rechtlichen Sachverstands.

Im Endeffekt muss jeder Kläger und Beklagte selbst wissen, was er sich zutraut – gleichzeitig muss ihm aber klar sein, dass er erst beim Urteil erfährt, ob sein Selbstvertrauen gerchtfertigt war.