Was sind die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen?

§ 448 ZPO sieht vor, dass das Gericht selsbt die Parteieinvernahme anordnen kann, wenn das bisherige Beweisergebnis nicht ausreicht. Dieses Nichtausreichen beinhaltet aber begrifflich, dass bereits eine große Wahrscheinlich für die Wahrheit der behaupteten Tatsache vorliegt, die lediglich noch zur Gewissheit verstärkt werden soll.

Welche Ergebnisse kann eine Beweiswürdigung haben?

Es gibt drei verschiedene denkbare Ergebnisse:

  • positive Ergiebigkeit – der Beweispflichtige hat den Beweis erbracht, die Tatsache ist bewiesen
  • negative Ergiebigkeit – der nicht Beweispflichtige hat den Beweis erbracht, die Tatsache ist damit widerlegt
  • non liquet – ein eindeutiges Ergebnis wurde nicht erbracht, die Tatsache ist damit nicht bewiesen

Was sind Hilfstatsachen?

Hilfstatsachen sind Tatsachen, die zusammen mit weiteren Anhaltspunkten den Schluss zulassen, dass eine bestimmte andere Tatsache gegeben ist. Auch über diese Hilfstatsachen kann Beweis erhoben werden.

Was sind die Folgen der Beweisvereitelung?

Man muss hier nach dem Grad des Verschuldens unterscheiden:

  • Bei vorsätzlicher Beweisvereitelung kann die zu beweisende Tatsache regelmäßig als wahr behandelt werden.
  • Bei fahrlässiger Beweisvereitelung ist eine Beweiserleichterung des Gegner anzunehmen, die ggf. bis hin zur Beweislastumkehr reicht.
  • Bei fehlendem Verschulden treten dagegen keine negativen Folgen an.

Was ist ein Anscheinsbeweis?

Ein Anscheins- oder Prima-facie-Beweis stellt nur einen Teilbeweis hinsichtlich einzelner Tatsachen dar. Allerdings legt die Lebenserfahrung nahe, dass damit auch die zu beweisen Tatsache vorliegt. Es handelt sich also um eine Beweisführung aufgrund realistischer Vermutungen.

Bsp.: Abhebungen durch Unbefugte mit ec-Karte und PIN legen nahe, dass die PIN vertragswidrig auf der Karte oder in ihrer Nähe notiert wurde.

Wie kann eine Vermutungsfolge abgewandt werden?

Sind die Voraussetzungen einer Vermutung erfüllt, muss die andere Seite beweisen, dass die vermutete Tatsache nicht vorliegt (§ 292 ZPO). Erforderlich ist aber nicht nur eine Erschütterung der Vermutung, sondern der volle Beweis des Gegenteils.

Was ist eine Anknüpfungstatsache?

Eine Anknüpfungstatsache ist eine Tatsache, die bewiesen werden muss, an deren Vorliegen dann aber angeknüpft wird, sodass eine bestimmte andere Tatsache auch als bewiesen vermutet wird.

Bsp.:

  • § 443 Abs. 2 – Sachmangel indiziert, dass dieser von einer Haltbarkeitsgarantie umfasst ist
  • § 891 – Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

Was ist ein „non liquet“?

„Non liquet“ bedeutet, dass die Richtigkeit einer Tatsache mit hinreichender Sicherheit weder positiv festgestellt noch ausgeschlossen werden kann. Die Frage blieb also im Prozess unsicher.

Diese Zweifel gehen dann zu Lasten der Partei, die die Beweislast trägt.