Was besagt § 287 ZPO?

Gemäß § 287 ZPO kann der Richter hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität und der Höhe den Schaden schätzen. Er kann daher angebotene Beweise nicht erheben und muss nicht voll von bestimmten Tatsachen überzeugt sein.

Dies gilt für Schadenersatzansprüche aller Art.

Was sind Hilfstatsachen?

Hilfstatsachen sind Tatsachen, die zusammen mit weiteren Anhaltspunkten den Schluss zulassen, dass eine bestimmte andere Tatsache gegeben ist. Auch über diese Hilfstatsachen kann Beweis erhoben werden.

Was ist ein Anscheinsbeweis?

Ein Anscheins- oder Prima-facie-Beweis stellt nur einen Teilbeweis hinsichtlich einzelner Tatsachen dar. Allerdings legt die Lebenserfahrung nahe, dass damit auch die zu beweisen Tatsache vorliegt. Es handelt sich also um eine Beweisführung aufgrund realistischer Vermutungen.

Bsp.: Abhebungen durch Unbefugte mit ec-Karte und PIN legen nahe, dass die PIN vertragswidrig auf der Karte oder in ihrer Nähe notiert wurde.

Wofür trägt man die Beweislast?

Es gilt die bekannte Faustformel: Jede Partei muss die ihr günstigen Tatsachen beweisen.

Wer einen Anspruch geltend macht, muss die anspruchsbegründenden Tatsachen, also die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsnorm beweisen. Wer einem Anspruch entgegentritt, muss die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen beweisen.

Wann kann ein Beweisantrag übergangen werden?

Findet sich – insbesondere in der Klausur – ein angebotener Beweis, der weder abgelehnt noch erhoben wurde, wurde dieser vom Gericht offensichtlich übergangen, also gar nicht behandelt. Der Bearbeiter muss sich dann überlegen, warum das Gericht überhaupt so verfahren durfte.

Die wichtigsten Gründe sind:

  • Das Gericht war von der zu beweisenden Tatsachen bereits aus anderen Gründen überzeugt.
  • Der Beweis wurde von der nicht beweisbelasteten Partei angeboten und die beweisbelastete Partei hat ihrerseits keinen Beweis angeboten.

Was besagt die Theorie des äquipollenten Parteivorbringens?

Die Theorie des äquipollenten (gleichwertigen) Parteivorbringens behandelt den Fall, dass der Beklagte zwar den Vortrag des Klägers bestreitet, er aber gleichzeitig andere Tatsachen vorträgt, die den klägerischen Anspruch ebenso rechtfertigen. Egal, ob man die Sachverhaltsdarstellung des Klägers oder die des Beklagten nimmt, in beiden Fällen dringt die Klage durch.

Macht sich der Kläger den Vortrag des Beklagten zumindest hilfsweise zueigen, gewinnt er dementsprechend den Prozess. Regelmäßig wird man davon ausgehen können, dass er sich die vom Beklagten behaupteten Tatsachen konkludent zu eigen macht, soweit sie für ihn positiv sind.

Ansonsten kann der Vortrag des Beklagten aber trotzdem nicht als relevantes Bestreiten aufgefasst werden, da er dieselbe Rechtsfolge nach sich zieht, also insoweit „gleichwertig“ ist.

Wie kann Tatsachenvortrag des Gegners bestritten werden?

Mögliche Arten des Bestreitens sind:

  • einfach (durch bloßes Inabredestellen der Richtigkeit des Vortrags)
  • qualifiziert/substantiiert (durch Angabe abweichender Tatsachen)
  • mit Nichtwissen (bzgl. Tatsachen, die die Partei nicht wahrnehmen und damit auch nicht beurteilen konnte, § 138 Abs. 4 ZPO)

Was ist ein nachgelassener Schriftsatz?

Gemäß § 283 ZPO können einer Partei noch Schriftsätze nach der mündlichen Verhandlung erlaubt werden, wenn sie keine Möglichkeit hatte, vorher auf neue Tatsachen zu reagieren.

Andere, nicht nachgelassene Schriftsätze bleiben gemäß § 296a außer Betrachtung, wenn sie erst nach der letzten mündlichen Verhandlung eintreffen.