Wie werden die Zinsen ausgeurteilt?

Zinsen werden, wenn nicht vorher schon Verzug vorliegt, meist „ab Rechtshängigkeit“ beantragt. Im Tenor müssen die Zinsen jedoch taggenau abgegeben werden, das Gericht setzt daher den Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit (Zustellung der Klageschrift an den Beklagten) ein.

Wie muss der Tenor verfasst sein?

Der Tenor muss zunächst präzise und vollstreckungsfähig sein. Der Gerichtsvollzieher muss allein daraus in die Lage versetzt werden, das Urteil zu vollstrecken.

Zudem muss der Tenor vollständig sein, also alle zuletzt gestellten Anträge auch tatsächlich zusprechen oder abweisen.

Muss aus dem Tenor der Grund der Abweisung hervorgehen?

Nein. Ob der Anspruch als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, ist insoweit nicht relevant. Dies steht nur in den Entscheidungsgründen.

Lediglich im Urkundenprozess ist gemäß § 597 Abs. 2 auszusprechen, dass diese Prozessart ggf. unstatthaft war.

Auch der Grund einer Zahlungsverurteilung (Schadenersatz, Schmerzensgeld) gehört nicht in den Tenor.

Haftet man als Prozessbeteiligter für die Beweisanträge der Streitgenossen?

Nein, gemäß § 100 Abs. 3 ZPO spielen diese „besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittel“ dann nur innerhalb seines „Teilprozesses“ kostenmäßig eine Rolle. Hat also ein Beteiligter eine Beweisaufnahme beantragt, die nur für ihn von Bedeutung ist, dann sind deren Kosten ausschließlich im Verhältnis zwischen ihm und seinem Prozessgegner relevant. Wer diesen Prozess verliert, muss die Kosten dieser Beweisaufnahme bezahlen, ggf. nach Quoten. Dies muss in die Kostenentscheidung des Tenors entsprechend aufgenommen werden.

Wie wird eine gesamtschuldnerische Verurteilung bei der Baumbach’schen Kostenformel berücksichtigt?

Soweit Beteiligte als Gesamtschuldner haften, sind sie wie ein separater Beteiligter zu behandeln. Der Obsiegens- und Verlustanteil wird insoweit den Beteiligten nicht zugerechnet, sondern es findet ein separater Ausspruch darüber statt. Die Baumbach-Formel wird also noch einmal erweitert.

Der Tenor kann dann zum Beispiel lauten:

Von den Gerichtskosten hat der Kläger die Hälfte, die Beklagten als Gesamtschuldner zu drei Achtel und der Beklagte zu 1) alleine zu einem Achtel zu tragen. (…)

Beispiel Nr. 1 zur Baumbach-Formel

K klagt gegen B1 auf 10.000 Euro, gegen B2 auf 6.000 Euro. Er gewinnt gegen B1 zu 2.000 Euro, gegen B2 zu 3000 Euro.

Nach der Baumbach-Formel funktioniert dies nun folgendermaßen:

  1. Bildung eines fiktiven Gesamtstreitwerts: 10.000 + 6.000 = 16.000 Euro
  2. Verteilung der Gerichtskosten: B1 verliert zu 2/16, B2 zu 3/16, folglich K zu 11/16
  3. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der einzelnen Partei: wie die Gerichtskosten, also B1 2/16, B2 3/16, K 11/16
  4. Verteilung der außergerichtlichen Kosten der mehreren Parteien: B1 hat zu 2/10 verloren, also trägt K 8/10 seiner Kosten; B2 hat zu 3/6 verloren, also trägt K die übrigen 3/6 seiner Kosten

Tenor: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 11/16 zu tragen, der Beklagte zu 1) hat 1/8 und der Beklagte zu 2) 3/16 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat der Kläger 4/5, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) die Hälfte zu tragen. Im übrigen hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Wer steht im Urteil, wenn es einen Parteiwechsel im Prozess gab?

Partei ist grundsätzlich nur, wer am Ende des Rechtsstreits beteiligt war. Der Tenor ist Grundlage für die Vollstreckung des Urteils, daher muss dieser die tatsächlichen Beteiligten aufführen, da nur diese Anspruchsinhaber und -gegner sein können. Bei Rechtsnachfolge kann die ausgeschiedene Partei allenfalls noch erläuternd erwähnt werden („A als Rechtsnachfolger des B“).

Ein früherer Beteiligter ist aber im Urteil aufzuführen, wenn er noch eine Rolle spielt, z.B. weil über seine Kosten zu entscheiden ist.