Wie muss der Tenor verfasst sein?

Der Tenor muss zunächst präzise und vollstreckungsfähig sein. Der Gerichtsvollzieher muss allein daraus in die Lage versetzt werden, das Urteil zu vollstrecken.

Zudem muss der Tenor vollständig sein, also alle zuletzt gestellten Anträge auch tatsächlich zusprechen oder abweisen.

Was ist ein Verzicht?

Beim Verzicht wird die Klage nicht zurückgenommen, sondern der Kläger erkennt an, dass sie unbegründet ist. Dementsprechend folgt dann ein klageabweisendes Urteil, das eine erneute Geltendmachung ausschließt.

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Kann bei Abweisung der aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderten Feststellungsklage erneut geklagt werden?

Dies ist noch etwas strittig. Sicher ist, dass auch hier das Urteil in Rechtskraft erwächst, in dem Fall also die Feststellung, dass sich die Klage nicht erledigt hat. Beruht diese Feststellung aber darauf, dass die Klage von vornherein unbegründet war, stellt sich die Frage, ob auch diese Feststellung nun „in Stein gemeißelt“ ist und damit einer neuen Klage entgegensteht.

Im konkreten Fall müsste man das weitere Vorgehen anhand des Kostenrisikos und den Nutzens einer neuen Klage abwägen und zudem die laufende Rechtsprechung genau analysieren.

Welches Rechtsmittel gibt es gegen das Urteil über die aufgrund einer einseitigen Erledigterklärung geänderte Feststellungsklage?

Es handelt sich dabei um ein ganz normales Urteil mit Hauptsachetenor und Kostenentscheidung. Daher ist dieses mit den üblichen Rechtsmitteln (Berufung, § 511; Revision, § 542; Nichtzulassungsbeschwerde, § 544) anfechtbar.

Was hat der Kläger von der Feststellung der Erledigung?

Von dieser Feststellung hat er im Endeffekt gar nichts. Das Gericht bestätigt ihm damit nur das, was er ohnehin schon weiß – das Urteil kann er sich also an die Wand hängen.

Tatsächlich ist diese Klageumstellung nur ein Vehikel dafür, eine günstigte Kostenentscheidung zu bekommen.

Was ist eine einseitige Erledigterklärung?

Bei der einseitigen Erledigterklärung erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt, weil die Hauptsache aus seiner Sicht keiner Entscheidung mehr bedarf. Dabei handelt es sich um die Umstellung der ursprünglichen Klage in einen Feststellungsantrag dahingehend, dass Erledigung eingetreten ist. Die Hauptsache bleibt also rechtshängig und das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob Erledigung vorliegt oder nicht. Dies geschieht durch ein „ganz normales“ Urteil einschließlich Kostenentscheidung.

Wann stellt die Drittwiderspruchsklage eine unzulässige Rechtsausübung dar?

Der häufigste Fall einer wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) unzulässigen Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO ist es, wenn der Kläger selbst für den titulierten Anspruch haften muss.

Beispiel: A ist Komplementär der X KG, haftet also für deren Schulden grundsätzlich persönlich. Der B hat aufgrund eines Urteils einen titulierten Anspruch gegen die X KG und schickt den Gerichtsvollzieher los, der in den Räumen der X KG einen Computer pfändet. Dieser Computer gehört aber dem A, der daraufhin Drittwiderspruchsklage erhebt.

Diese Klage ist an sich zulässig und begründet, weil sich der Titel ja nur gegen die KG, nicht gegen A selbst richtet. Trotzdem ist es treuwidrig, wenn er sich gegen die Pfändung wehrt, da er ja selbst ebenso für die Schulden der KG haften muss. Man schränkt also sein Klagerecht ein, um die Durchsetzung des Anspruchs zu erleichtern. Wirtschaftlich ändert sich dadurch nichts.

Welche Anforderungen werden an die Beweiswürdigung gestellt?

Die Beweiswürdigung muss in ihren Grundzügen aus dem Urteil nachvollziehbar sein, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die Schlussfolgerungen des Gerichts müssen logisch sein, also frei von Widersprüchen und dürfen nicht gegen Denkgesetze verstoßen.

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Was ist ein Beklagtenbeitritt?

Darunter versteht man die Einbeziehung eines weiteren Beklagten in den schon laufenden Prozess. Der zusätzliche Beklagte tritt nicht selbst bei, wie man aufgrund des Begriffs meinen könnte, sondern er wird unfreiwillig Partei, weil er verklagt wird.

Dies ist analog §§ 263 und 267 möglich, wenn der weitere Beklagte zustimmt der die Umstellung (wie fast immer) sachdienlich ist. Ob der bisherige Beklagte zustimmt, ist unerheblich. Denn er bleibt ja Partei und bekommt „ganz normal“ ein Urteil, seine Rechtsposition hat sich also im Endeffekt nicht geändert.

Wie stellt der Kläger seine Klage auf einen anderen Beklagten um?

Hier ist eine neue Klage (im selben Prozess) gemäß § 253 Abs. 1 ZPO zu erheben. Eine Klageerweiterung (§ 261 Abs. 2) reicht nicht, da gegenüber dem Adressaten ja noch kein Verfahren anhängig ist.

Der neue Beklagte wird gemäß §§ 263 und 267 ZPO Partei, sofern er einwilligt oder die Umstellung (wie fast immer) sachdienlich ist. Der alte Beklagte scheidet nur aus, wenn er zustimmt, da er (wie bei der Klagerücknahme, § 269) einen Anspruch auf ein rechtskräftiges Urteil hat.