Welche Fristen sind Notfristen?

Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich so bezeichnet (§ 224 Abs. 1 ZPO). Notfristen gibt es in folgenden Fällen:

  • Widerspruch gegen die Erledigungserklärung (§ 91a Abs. 1 Satz 2)
  • Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Widerspruch gegen die Klagerücknahme (§ 269 Abs. 2 Satz 4)
  • Verteidigungsanzeige (§ 276 Abs. 1 Satz 1)
  • Gehörsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1)
  • Einspruch gegen das Versäumnisurteil (§ 339 Abs. 1 Satz 1)
  • Berufungseinlegung (§ 517)
  • Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2)
  • Revisionseinlegung (§ 548)
  • Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1)
  • Erinnerungseinlegung (§ 573 Abs. 1)
  • Einlegung der Anschlussrechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 4 Satz 1)
  • Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1)
  • Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1)