Welchen Sinn haben die Schriftsätze der Parteien?

Die Schriftsätze bereiten eigentlich nur die mündliche Verhandlung vor, § 129. Gegenstand des Urteils ist dann das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, § 128.

Tatsächlich erfolgt der wesentliche Vortrag der Parteien schriftlich, in der mündlichen Verhandlung wird häufig Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze; dadurch werden die Schriftsätze aber zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung, müssen also berücksichtigt werden. Dies gilt sogar ohne ausdrückliche Aussage, denn aus dem Verhalten der Parteien ist regelmäßig zu schließen, dass sie bei ihrem schriftlichen Vortrag bleiben.

Worauf darf sich ein nachgelassener Vortrag beziehen?

§ 283 ZPO erlaubt es lediglich, sich nachträglich zu einem kurz vor der Verhandlung vorgebrachten Vortrag des Gegners zu äußern, um bspw. Erkundigungen einzuholen. Daher darf sich der Vortrag auch nur auf diesen Inhalt beziehen. Ein eigener neuer Vortrag wird dadurch nicht ermöglicht, dieser wäre gemäß § 296a präkludiert.

Was besagt die Theorie des äquipollenten Parteivorbringens?

Die Theorie des äquipollenten (gleichwertigen) Parteivorbringens behandelt den Fall, dass der Beklagte zwar den Vortrag des Klägers bestreitet, er aber gleichzeitig andere Tatsachen vorträgt, die den klägerischen Anspruch ebenso rechtfertigen. Egal, ob man die Sachverhaltsdarstellung des Klägers oder die des Beklagten nimmt, in beiden Fällen dringt die Klage durch.

Macht sich der Kläger den Vortrag des Beklagten zumindest hilfsweise zueigen, gewinnt er dementsprechend den Prozess. Regelmäßig wird man davon ausgehen können, dass er sich die vom Beklagten behaupteten Tatsachen konkludent zu eigen macht, soweit sie für ihn positiv sind.

Ansonsten kann der Vortrag des Beklagten aber trotzdem nicht als relevantes Bestreiten aufgefasst werden, da er dieselbe Rechtsfolge nach sich zieht, also insoweit „gleichwertig“ ist.

Wie sind Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten zu trennen?

Beides geht regelmäßig ineinander über. Wenn bspw. ein grobes Verschulden behauptet wird, so beinhaltet dies sowohl einen bestimmten tatsächlichen Geschehensablauf als auch die Wertung, dies stelle rechtlich eine schwere Pflichtverletzung dar.

Tatsachenbehauptung ist nur derjenige Vortrag, der mit den Beweismitteln der ZPO festgestellt werden kann.

Können die Beteiligten ihren Vortrag durch Schriftsätze ersetzen?

Prinzipiell ja, § 137 Abs. 3 ZPO erlaubt eine Bezugnahme auf Dokumente. Dies dürfte in aller Regel auch angemessen sein und ohne Widerspruch des Gegners bleiben.

Regelmäßig dürfte auch anzunehmen sein, dass sich eine Partei zumindest stillschweigend auf ihre bisherigen Schriftsätze bezieht.

Inwieweit sind die Schriftsätze für das mündliche Verfahren relevant?

Grundsätzlich gilt nur das als Parteivortrag, was in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde. Die Schriftsätze bereiten den mündlichen Vortrag lediglich vor bzw. kündigen ihn an, sind aber im Grunde nicht relevant.

Allerdings erfolgt regelmäßig eine pauschale Bezugnahme auf die Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung – diese ist im Zweifel wohl auch konkludent anzunehmen.

Was passiert, wenn die Voraussetzungen eines besonderen Gerichtsstands streitig sind?

Gemäß § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Nun wird der Beklagte aber häufig bestreiten, dass er eine solche Handlung begangen hat. Diese Frage kann also erst nach dem Prozess geklärt werden.

Nun müsste das Gericht, um überhaupt seine Zuständigkeit annehmen zu können, zunächst genau prüfen, ob eine unerlaubte Handlung überhaupt vorliegt, also die Berechtigung des Anspruchs schon im Rahmen der Zulässigkeit feststellen. Dies ist nicht nur unpraktisch, es führt auch dazu, dass eine unbegründete Klage (nur) als unzulässig abgewiesen wird und somit immer wieder erhoben werden kann.

Daher sind solche doppelrelevanten Tatsachen im Rahmen der Zulässigkeit schon dann zu bejahen, wenn sie sich nur aus dem Vortrag des Klägers ergeben.

Was ist die Behauptungslast?

Die Behauptungslast beschäftigt sich mit der Frage, zu wessen Lasten es im Zivilprozess geht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm nicht vollständig behauptet wurden.

Die Behauptungslast zerfällt insofern in die Darlegungs- und in die Substantiierungslast:

Die Darlegungslast ist die Pflicht, die notwendigen Tatsachen zunächst einmal vorzubringen. Wird eine notwendige Tatsache nicht behauptet, so ist der Vortrag insoweit unschlüssig. Die Darlegungslast trägt, wer die Beweislast trägt.

Die Substantiierungslast ist dagegen die Pflicht, die Behauptungen auch zu konkretisieren und detailliert vorzutragen. Die Tiefe der notwendigen Substantiierung richtet sich nach der Art und Weise, wie der Gegner bestreitet. Je genauer dies geschieht, umso genauer muss man selbst darlegen, warum dies falsch sein soll.