Was besagt die Vier-Augen-Rechtsprechung?

Diese Rechtsprechung berücksichtigt die besondere Lage bei Gesprächen unter vier Augen, bspw. streitentscheidenden Vertragsverhandlungen. Hier kann es sein, dass die eine Beteiligte Person selbst die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter ist und somit als Zeuge ausscheidet; der andere Beteiligte ist dann aber unter Umständen anderweitiger Vertreter und kommt als Zeuge in Frage. Damit hätte letztere Partei einen erheblichen Beweisvorteil, der aber extrem unbillig erscheint.

Daher kann auch in diesem gesetzlich nicht geregelten Fall der Aussage der Partei Beweiswert zukommen. Dies geschieht entweder, indem die Parteivernehmung contra legem angeordnet wird, oder indem man eine Parteianhörung durchführt, dieser aber den gleichen Rang zuweist wie der Zeugenaussage. Welchen Weg das Gericht beschreitet, kann es selbst entscheiden.

Was ist ein Ausforschungsbeweisantrag?

Ein Ausforschungsbeweis ist ein solcher, der nur dazu dient, ein Beweismittel in den Prozess zu bringen, ohne dass man vorher weiß, ob dieses in irgendeiner Form relevant ist. Hierfür wird häufig „ins Blaue hinein“ irgendeine Tatsache behauptet, die mit diesem Beweismittel bewiesen werden soll. In Wirklichkeit erhofft man sich aber gerade bei Zeugenbeweisen, vom Zeuge anlässlich der Befragung irgendetwas zu erfahren.

Wann muss eine Beweisaufnahme erfolgen?

Im Gegensatz zu einer landläufigen Meinung ist die Beweisaufnahme nicht unbedingt das Herzstück einer Verhandlung. Im Gegenteil, das Gericht wird sehr genau prüfen, ob eine teure und zeitaufwändige Beweisaufnahme (vor allem durch Anhörung von Zeugen und Sachverständigen) überhaupt notwendig ist.

Grundsätzlich braucht es nur eine Beweisaufnahme, wenn es auf ihr Ergebnis überhaupt ankommt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Tatsache strittig ist und das Beweismittel überhaupt geeignet ist, die Tatsache aufzuklären.

Außerdem muss zuvor der Klägervortrag schlüssig sein, also für sich gesehen den Klageantrag rechtfertigen. Zudem muss der Beklagtenvortrag erheblich sein, also den Klageantrag wiederum ins Wanken bringen.