Welche Entscheidungen unterliegen der sofortigen Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde wird stets bei der Regelung der jeweiligen Entscheidung für zulässig erklärt. Die wichtigeren Fälle sind:

  • Zurückweisung eines Befangenheitsantrags (§ 46 Abs. 2)
  • Zwischenurteil über die Nebenintervention (§ 71 Abs. 2)
  • Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Anerkenntnisurteil (§§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2)
  • Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 Abs. 3)
  • Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
  • Verfahrensaussetzung (§ 252)
  • Feststellung der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5)
  • Urteilsberichtigung (§ 319 Abs. 3)
  • Zurückweisung eines Versäumnisurteilsantrags (§ 336 Abs. 1 Satz 1)
  • Zwischenurteil über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 387 Abs. 3)
  • Ordnungsmittel gegen Zeugen (§ 390 Abs. 3)
  • Erinnerungsentscheidungen (§ 573 Abs. 2)
  • Zurückweisung des Mahnantrags (§ 691 Abs. 3 Satz 1)
  • Urteile und Beschlüsse bzgl. Räumungsfristen (§ 721 Abs. 6)
  • Zwangsvollstreckungsentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können (§§ 793, 794a Abs. 4)
  • Aufhebung eines Arrests (§ 934 Abs. 4)